Bundesheer unterstützt Polizei noch bis Juni bei Gebäude-Überwachung

Seit 23. September 2020 übernimmt das Bundesheer einen beträchtlichen Teil des Objektschutzes - also der Überwachung von wichtigen Gebäuden - von der Polizei. Die Unterstützung war ursprünglich bis 31. März 2021 befristet. Nun haben sich das Innen- und das Verteidigungsministerium aber geeinigt, dass die Aktion bis 30. Juni 2021 verlängert werden soll. 

Es geht dabei um die Überwachung von 31 Gebäuden - die meisten davon in Wien, die Tag und Nacht beschützt werden müssen. Darunter befinden sich Botschaften und Regierungsgebäude. Zusätzlich werden 13 Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) während der Gebetszeiten bewacht. 

Bedrohungslage

Weil die Bedrohungslage nach dem Terroranschlag von 2. November 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach wie vor hoch eingestuft wird und weil Corona-bezogene Einsätze immer noch viel Personal der Polizei binden, hat die Polizeigewerkschaft das Innenministerium ersucht, diesen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu verlängern. Diesem Wunsch sie das Innenministerium nachgekommen, sagt Gerhard Zauner, Fachausschuss-Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).

Beide Ministerien wollen die Verlängerung, sie muss nur noch offiziell abgesegnet werden, bestätigt auch das Verteidigungsministerium. Die Polizeigewerkschaft betont, dass es durch die Corona-Pandemie immer noch vermehrt zu Wochenend-Einsätzen für die Polizei komme und es dadurch die Unterstützung des Bundesheers brauche. Ob Ende Juni eine weitere Verlängerung nötig sein wird, ist noch nicht geklärt.

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