Zu schnell unterwegs: FPÖ-Abgeordneter kämpft um Führerschein

Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger kämpft derzeit mit den Behörden um seinen Führerschein. Er hat einen Strafbescheid, den er wegen zu schnellen Fahrens erhalten hat, beeinsprucht, wie er am Freitag auf Anfrage der APA erklärte.

Das Landesverwaltungsgericht hat deshalb beim Nationalrat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt.
Er sei auf dem Weg zu einem Treffen der Geflügelzüchter gewesen, als er von der Polizei gestoppt worden sei, sagte Ragger. Daraufhin habe er den Beamten seinen Dienstpass gezeigt, der ihn als Nationalratsabgeordneten auswies, beschrieb Ragger dem KURIER. Die Beamten dürften das dann im Bericht vermerkt haben.

Immunitätsausschuss

Er sei also in Ausübung seiner politischen Tätigkeit unterwegs gewesen. Aufgrund der erheblichen Überschreitung des Tempolimits von mehr als 50 km/h habe er einen Bescheid bekommen, dass ihm der Führerschein für zwei Wochen entzogen werden solle. „Ich habe diesen Bescheid bekämpft, deshalb hat jetzt das Landesverwaltungsgericht meine Auslieferung beantragt“, so der Politiker, der im Brotberuf Rechtsanwalt ist.

Der Strafe will sich Ragger allerdings nicht entziehen. "Ich werde die gleiche saftige Geldstrafe bekommen, wie jeder andere auch," sagte der Nationalratsabgeordnete.

Der Immunitätsausschuss wird sich am Mittwoch kommender Woche mit dem Antrag des Verwaltungsgerichts befassen. Dabei ist davon auszugehen, dass der beantragten Auslieferung Raggers stattgegeben wird.