Weiter Debatte um Asylquartiere und Migrationskurs in Tirol
In Tirol ist die Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern und der Ausrichtung des Migrationskurses Österreichs weitergegangen. ÖVP-LH Anton Mattle und sein SPÖ-Stv. Georg Dornauer hatten für einen strengeren Migrationskurs - vor allem gegenüber Wirtschaftsmigranten - plädiert. Die Grünen zeigten sich ob der "Tonalität" empört, die FPÖ wiederum forderte einen "Zuzugsstopp". In Kufstein machte sich indes Ablehnung für den Standort eines Containerdorfes breit.
Für Mattle muss gewährleistet werden, "dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht nach Europa oder nach Österreich kommen und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden", sagte er am Freitag gegenüber der Tiroler Tageszeitung.
Dornauer: Regierung hat Situation nicht im Griff
Der für die Flüchtlingsagenden zuständige Dornauer meinte zudem, dass es nicht sein könne, "dass die Bundesländer zur Schaffung von Unterkünften gezwungen werden für Menschen, die in Österreich null Perspektive auf einen legalen Aufenthaltstitel haben". Es brauche "sofort ein konsequentes politisches Handeln von Kanzler Nehammer (ÖVP, Anm.) und den zuständigen Ministern. Derzeit hat die Bundesregierung die Situation nicht im Griff", kritisierte er die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen im Bund.
Bereits Ende Oktober hatte sich die Forderung nach einem restriktiveren Migrationskurs der schwarz-roten Landesregierung abgezeichnet. Mattle forderte im APA-Interview schnellere und effizientere Asylverfahren in Österreich. Es müsse schneller erfasst werden, ob es sich bei den Antragstellern um Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge handle, sagte er.
Dornauer warnte indes vor einer Wiederholung des Jahres 2015 in Sachen Migration: "Ich werde meinen politischen Beitrag leisten, damit nicht neuerlich die Situation eintritt, dass sich größere Menschenmengen auf unseren Landes- und Bundesstraßen auf den Weg von A nach B machen". Man werde "nicht imstande sein, allen entsprechend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig mögliche Chancen auf Integration sicherzustellen", hielt er fest.
Widerstand gegen Container in Kufstein
Die Unterbringung von Asylwerbern ist, nachdem die Zelte in Absam bei der Polizeischule vom Innenministerium wieder abgebaut worden waren, weitergegangen. Dornauer kündigte die Errichtung von zwei Containerdörfern in Kufstein und im Raum Innsbruck an. In Kufstein machte sich jedoch Widerstand ob des Standortes breit. Bürgermeister Martin Krumschnabel ("Die Parteifreien") berichtete der APA, dass Bevölkerung und Politik nicht zufrieden mit dem avisierten Standort "mitten im Wohngebiet" seien.
Er schlug stattdessen vor, 100 Asylwerber in Containern neben jenem Holzhaus unterzubringen, wo bereits die Menschen aus den Zelten in Absam übersiedelt worden waren. Allerdings sah er für die Stadt keine Handhabe, dagegen vorzugehen. Einmal mehr sprach er sich für eine Quotenregelung für die Gemeinden aus. Wo das zweite Containerdorf entstehen soll, war indes weiterhin nicht bekannt.
Grüne prangern Spaltung an
Gar nicht zufrieden mit den Vorgängen zeigten sich am Freitag die Grünen. "Statt Lösungen im Sinne von Unterkünften voranzutreiben, werden Feindbilder aufgebaut und in FPÖ-Manier auf Spaltung statt Zusammenhalt gesetzt", sagte LAbg. Zeliha Arslan. Vor allem Dornauers "Kurs" konnte sie nichts abgewinnen: "Ist das also die Linie der SPÖ in Tirol? Sündenböcke medial benennen, die Stimmung aufheizen und das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln?", fragte sie.
ÖVP-SPÖ sollten ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu bewegen, Unterkünfte bereitzustellen. Außerdem müsse Österreich "endlich dazu stehen, dass wir ein Zuwanderungsland sind und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Denn in allen Bereichen fehlt es aktuell an Arbeitskräften", argumentierte Arslan.
Die FPÖ wiederum wünschte sich einen "starken Landeshauptmann, der hinter der heimischen Bevölkerung steht". "Es braucht einen Zuzugsstopp und eine parteiübergreifende Allianz für Tirol gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten", sagte Klubobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Er bemängelte, dass Mattle "ohne konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage" vom "Asylgipfel" in Wien heimgekehrt sei. "Er ist quasi als Tiroler Adler weggeflogen, und als paniertes Wiener Backhendl zurückgekommen".