Faschisten-Treffen: Neuer Bischof wartet noch mit Entscheidung

Eine Entscheidung ist bezüglich des umstrittenen Ustascha-Gedenktreffens in Kärnten heuer gefallen: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte Mitte Jänner jenes Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ein, das gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt lief.

Der damalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, Liste JETZT, hatte Behördenleiter Gert-Andre Klösch vorgeworfen, die Veranstaltung nicht verboten zu haben: Das hätte der Bezirkschefs gemäß des Versammlungsgesetzes machen müssen, bekrittelte der Politiker.

Kein Befugnismissbrauch

Die Staatsanwaltschaft stellte kürzlich aber - mit Sanktus der Oberstaatsanwaltschaft Graz - fest: Das Verfahren ist aus Beweisgründen einzustellen, wie Tina Frimmel-Hesse, Sprecherin der Anklagebehörde in Klagenfurt, erläutert. "Es wurde kein wissentlicher Befugnismissbrauch festgestellt." Klösch selbst hatte stets versichert, er habe nicht anders handeln können: 2019 sei die Veranstaltung des "Bleiburger Gedenkzuges" nämlich erstmals unter das Versammlungsgesetz gefallen und zu prüfen gewesen.

Und das hat einen gewichtigen Grund: 2019 untersagte die Amtskirche dem Treffen, das als Magnet von Rechtsextremen aus Kroatien, Deutschland und Österreich gilt, ihren Segen, sprich ihre Zustimmung zu einer Bischofsmesse. Damit verlor das offiziell als Totengedenken beschriebene Treffen seinen Status als religiöse Kultusveranstaltung - erstmals überhaupt in seiner Geschichte. Der damalige interimistische Leiter von Gurk-Klagenfurt, Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger, bewertete das Treffen nämlich als "Teil eines politisch-nationalistischen Rituals, das Distanz zu antifaschistischem Gedankengut vermissen lasse".

Noch keine Entscheidung

Für heuer steht noch nicht fest, wie die Amtskirche mit einem weiteren Treffen in Kärnten umgeht. Der vor kurzen geweihte Bischof Josef Marketz hat zwar bereits "erste Gespräche" mit den Amtsträgern der kroatischen Kirche geführt. "Weitere Schritte und allfällige Entscheidungen diesbezüglich können erst nach der Frühjahrs-Tagung der kroatischen Bischofskonferenz, bei der die Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld auch ein Thema sein wird, unternommen beziehungsweise getroffen werden", ließ Marketz am Freitag wissen.

Im Vorjahr kündigte die katholische Kirche Kroatiens an, das Treffen eventuell aus Österreich abzusiedeln. Allerdings widerspräche das der Idee dahinter: Die Veranstaltung  wird seit 1951 auf einem privaten Grundstück in Bleiburg abgehalten, um 40.000 getöteten faschistischen Ustascha-Kämpfern zu gedenken.

Angemeldet für 16. Mai

Sie kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis, wurden nach den Krieg von den Briten verhaftet und in dem kommunistischen Jugoslawien ausgeliefert, wo sie von Tito-Einheiten hingerichtet wurden. Da ihr Marsch in Bleiburg begann, finden die Treffen dort statt. Heuer soll das Treffen am 16. Mai stattfinden, es wurde bereits bei der Behörde angemeldet.