Ustascha-Treffen: 144.000 Euro Kosten für Polizeieinsatz

Am Tag vor der Neuauflage des umstrittenen Gedenkens an Ustascha-Milizen in Kärnten wurde die Abrechnung aus dem Vorjahr bekannt: Die Personal- und Sachkosten der Polizei betrugen 127.500 Euro – zuzüglich „12,5 Prozent kalkulatorischer Sachaufwand“, wie Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, auf Anfrage der SPÖ bekanntgab. Macht demnach insgesamt rund 144.000 Euro für den mehrstündigen Einsatz von 250 Beamten am Loibacher Feld und in Bleiburg.

2017 war der Einsatz um fast zwei Drittel billiger, er kostete rund 43.000 Euro. Heuer wird die Rechnung aber noch viel höher ausfallen als 2018: Die Landespolizeidirektion Kärnten kalkuliert nämlich mit 450 Beamten, die sie aus weiten Teilen Österreichs zusammen zieht, um das Ustascha-Gedenktreffen sowie die beiden Gegendemonstrationen in Bleiburg zu überwachen.

Am Samstag sind auch ein Staatsanwalt sowie die Volksanwaltschaft vor Ort. Auch erklärte Kritiker der Veranstaltung haben sich angesagt. Nationalratsabgeordneter Peter Pilz, Liste Jetzt, kündigt schon ab 10 Uhr „einen Lokalaugenschein beim größten Nazi-Treffen Europas“ an. Pilz prangerte zuletzt die Nicht-Untersagung des Gedenkens an die faschistischen Ustascha-Kämpfer des Zweiten Weltkrieges massiv an und berief sich dabei auf eine Expertise des Verfassungsexperten Heinz Mayer: Der Jurist hält eine Untersagung nicht nur für möglich, sondern sogar für notwendig.

Bezirkshauptmann Gert Klösch untersagte die Versammlung jedoch nicht und verwies darauf, dass er keine Grundlage aus vergangenen Jahren habe. Das Gedenken habe stets als Kultusveranstaltung der Kirche gegolten und sei außerhalb des Versammlungsrechtes gestanden. Diese Lesart sei jedoch falsch, rügt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: „Die Behörde hätte das Treffen schon in den Vorjahren als Versammlung werten müssen. Der Schutzmantel Kultus und Kirche bezieht sich immer nur auf die eigentliche Messe und nicht das Drumherum.“

Verlegung ab 2020?

Die Veranstaltung könnte aus Sicht Funks somit untersagt werden: „Aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“ Bekanntermaßen mischten sich bisher stets auch Rechtsextreme unter die Besucher. Es scheint aber möglich, dass die Debatte um das Treffen der Rechten zum letzten Mal in Österreich geführt werden muss. Die kroatische Bischofskonferenz überlegt, 2020 einen Ort in Kroatien für das Gedenken zu wählen.