Tiroler Neos stellen Bedingungen für mögliche Koalition

Er müsse seine „Chefin nicht verstecken“, erklärte Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer vor wenigen Wochen, als die Debatte um die Rolle von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im schwarzen Landtagswahlkampf köchelte.

Am Dienstag traten Oberhofer und Beate Meinl-Reisinger in Innsbruck im Gespann an, um gegen die Volkspartei, die in Tirol seit 1945 den Landeshauptmann stellt, auszuteilen.

„Die ÖVP hat die Wirtschaftskompetenz in diesem Land verloren“ und „25 Tage vor der Wahl immer noch kein Programm“, befand der pinke Frontmann. Und attestierte den Neos: „Wir können nicht alles, aber wir können Wirtschaft.“

Mit viel Selbstbewusstsein

Oberhofer tritt im Wahlkampf bereits auf, als ob eine Regierungsbeteiligung schon so gut wie fix wäre. Eine Zweier-Koalition hält er, wie berichtet, für ausgeschlossen. Die Neos haben wohl auch nur eine realistische Chance, einer Regierung anzugehören, wenn am Wahltag lediglich eine Dreier-Variante infrage kommt.

Für diesen Fall schlägt der Neos-Spitzenkandidat schon Pflöcke ein und versprach am Dienstag „die Tourismusabgabe abzuschaffen“. Die zahlen in Tirol Selbstständige und finanzieren mit ihren Beträgen die Tourismusverbände. Erneut in Diskussion geraten ist diese Abgabe, nach dem Schriftsteller Felix Mitterer diese zuletzt zum Anlass genommen hat, das Land zu verlassen.

Pläne für Tag X

Für Oberhofer fällt dieser Punkt unter das Anliegen, Unternehmer im Land zu entlasten. Zudem möchte er „150 Millionen Euro an Abgaben einsparen“, die jedes Jahr ins Landesbudget fließen. Als einen der ersten Punkte, mit denen er sich in der Regierung beschäftigen würde, wäre – mit Verweis auf die österreichweit höchsten Lebenshaltungskosten – die Einberufung eines Preisgipfels. Der solle sich damit beschäftigen, „warum es bei uns teurer ist als woanders“. Dieses Versprechen wäre freilich keine große Hürde in etwaigen Koalitionsverhandlungen.

Die führen wohl auch nach den zu erwartenden enormen Verlusten für die Volkspartei an dieser nicht vorbei. Der ÖVP sei „ein gerütteltes Maß Demut abhandengekommen“, befand Meinl-Reisinger hinsichtlich von Corona-Geldern, die auch in Tirol an VP-Teilorganisationen geflossen sind.

Salzburger „Leitstern“

Bildung, Entlastung von Unternehmen und die Klimawende nannten die beiden Neos-Politiker als zentrale Anliegen im Wahlkampf. Die Neos sitzen neben Wien aktuell auch in Salzburg in einer Landesregierung – ebenfalls in einer Dreier-Variante mit ÖVP und Grünen. Mit der dortigen Neos-Landesrätin Andrea Klammbauer sei er, so Oberhofer, „im regelmäßigen Austausch“. Sie sei „schon ein bisschen ein Leitstern“.