Steiermark: FPÖ-Misstrauensantrag gegen ÖVP-Gesundheitslandesrätin

Ausgerechnet eine Dringliche Anfrage der Grünen zur Spitalspolitik münzen die Blauen für ihre Show um: Sie stellen heute, Dienstag, einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, weil sie „nicht mehr Herr der Lage sei“, wie FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller monierte. Gesperrte Betten in den steirischen Spitälern, fehlendes oder überlastetes Pflegepersonal, Rückerstattung der Coronakosten – all das bringen die Blauen aufs Tapet.

Sorgen um ihr Amt muss sich Bogner-Strauß freilich keine machen, die schwarz-rote Koalition lässt sich eine der Ihren nicht von der Opposition demontieren, sie wird den Antrag abschmettern. Doch Misstrauensanträge – das schärfste Mittel überhaupt – sind rar in der Landespolitik, in der seit 2019 laufenden Legislaturperiode ist dies der erste.

Schwarzer Seitenhieb auf blaue Finanzaffäre

Die ÖVP reagiert verschnupft. „Der Angriff ist ein durchschaubares politisches Manöver“, ärgert sich Klubobfrau Barabara Riener und merkt an, die Blauen wollten wohl „von ihren immensen inneren Problemen ablenken“. Der Seitenhieb zielt in Richtung FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek: Der Auslieferungswunsch der Polizei zog ihn in den Strudel der Finanzturbulenzen der Grazer FPÖ, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft derzeit noch. Es geht um den Vorwurf, Kunasek habe Beweismittel unterdrückt, was er strikt zurückweist. Als Abgeordneter ist er immun und müsste erst vom Landtag ausgeliefert werden, damit ermittelt werden kann.

Es rumort schon länger

Die Landtagssitzung heute wird lang – 32 reguläre Tagesordnungspunkte, Befragungen von Regierungsmitgliedern sowie drei Dringliche Anfragen – und hitzig. In den Spitälern rumort es abseits des Landtages schon länger. Übervolle Ambulanzen in der Kinder- und Jugendheilkunde und gesperrte Betten, weil Pflegepersonal fehlt, sorgen für Wirbel.

Dazu kam vergangene Woche auch ein Pressegespräch, zu dem das LKH-Klinikum gemeinsam mit Hellmut Samonigg, dem Rektor der Medizinischen Universität Graz, eingeladen hatte – und das kurzfristig abgesagt wurde, allerdings von der Krankenanstaltengesellschaft. Samonigg bezog dennoch Stellung und beklagte in Interviews, das „System fahre an die Wand“: Versorgung von Patienten wie Forschung an der Grazer Uniklinik leiden, warnte Samonigg.