Haslauer nach Krisengipfel: "Lockdown für Ungeimpfte nicht zu kontrollieren"
Gespannt wartete man am Mittwoch auf das Ergebnis des Krisengipfels zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP). Schon vorab sickerte durch, dass Mückstein einen Lockdown für Ungeimpfte für die beiden Bundesländer in den Raum wirft.
Dem war auch so, wie Haslauer in einer anschließenden Pressekonferenz informierte. Er gab sich jedoch skeptisch. Grund dafür sei, dass mit der bundesweiten 2-G-Regel erst am Montag verschärfte Maßnahmen in Kraft getreten sind: "Die 2-G-Regel kommt einem Lockdown für Ungeimpfte schon relativ nahe", sagte er. Zudem sei ein Lockdown für Ungeimpfte "schwierig bis gar nicht kontrollierbar".
"Virologische Wahrheit"
Generell sollten Maßnahmen nicht nur aufgrund der "virologischen Wahrheit" umgesetzt werden, so Haslauer, "sondern wir müssen schauen, dass insgesamt in die richtige Richtung eingeschlagen wird". Man könne die Leute nicht ununterbrochen einsperren, nur damit sie sich nicht infizieren und stattdessen etwa Depressionen erleiden.
Man wolle viel mehr die Impfung im Land vorantreiben. Man müsse diese Möglichkeit nützen. Zudem soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden. "Ich hoffe, dass sich diese Maßnahmen auswirken", sagte Haslauer.
Weitere Gespräche
Dennoch werde es am Donnerstag erneut Gespräche mit Experten über die Möglichkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte geben. Dabei solle die Sinnhaftigkeit geprüft werden. Am Freitag wird dann eine weitere Videokonferenz stattfinden, so Haslauer. Er wolle jedenfalls vier Bereiche offenhalten: Bildungseinrichtungen, Gastro, Hotellerie und Handel.
In Salzburg sind derzeit 165 Covid-Infizierte im Spital, 25 auf der Intensivstation.
In Oberösterreich legt man Wert darauf, dass es sich um "einen Abstimmungstermin" zwischen dem eigenen Bundesland, Salzburg und dem Gesundheitsminister handle. Es werde ab morgen auf Expertenebene Gespräche mit dem Gesundheitsministerium geben, auch was eine etwaige verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage eines regionalen Lockdowns für Ungeimpfte und die damit notwendige Kontrolle anlangt, sagte Stelzer.
Er sei jedenfalls gegen einen Lockdown für Geimpfte und geschlossene Schulen, so der Landeshauptmann.
"Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", sagte Mückstein zur aktuellen Corona-Situation in Gesamt-Österreich. "Die Infektionszahlen steigen rasant", verwies er darauf, dass mit den am Mittwoch gemeldeten 11.398 Neuinfektionen erstmals der fünfstellige Bereich erreicht worden ist. Auch bei den Intensivbetten sei die 400er-Grenze überschritten worden (bereits am Vortag, Anm.), sprach er auch die extrem angespannte Spitals-Situation an.
Gleichzeitig betonte Mückstein, dass die gesetzten Maßnahmen (3G am Arbeitsplatz und 2G in Gastronomie und Co.) bereits Wirkung zeigen würden. Man habe eine Verdreifachung sowohl bei den Erst- als auch den Drittimpfungen erreichen können. Auch sei es gelungen, die Tests weg von den unsicheren Antigentests hin zu den PCR-Testungen "voranzutreiben": Hier habe man österreichweit bereits eine 50:50-Aufteilung zwischen den beiden Methoden erreicht. Mückstein bedankte sich bei all jenen, die jetzt bereits zur Impfung gegangen sind. "Die Lösung liegt vor uns, das ist das Impfen."