Misstrauensantrag gegen Dornauer: SPÖ geht zähneknirschend nicht mit

Mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsmehrheit ist Donnerstagnachmittag im Tiroler Landtag ein von der Opposition am Mittwoch eingebrachter Misstrauensantrag gegen SPÖ-Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer abgeschmettert worden.

Der fehlte, wie auch schon am Tag seiner (Teil)Rücktrittserklärung am Mittwoch - zumindest zunächst. Für den Grünen-Klubobmann Gebi Mair eine „Frechheit der Sonderklasse." 

Dornauer sei "der teuerste Spaziergänger Tirols", so Mair.

Stellt sich der Kritik

Doch der 41-Jährige nahm unmittelbar vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Nachmittag seinen Platz auf der Regierungsbank ein, stellte sich der Debatte.

Ein durchaus emotionaler Dornauer hielt eine Art Abschiedsrede, auch wenn er weiter Mandatar bleiben will. 

Er habe René Benko, mit dem er auf einem Foto von einem Jagdausflug zu sehen war, kennengelernt, als dieser "bereits in seinen Kalamitäten", "am Weg nach unten" war.

Der Benko-Fehler

Es sei ein Fehler gewesen, „dass ich bei ihm stehen geblieben bin“, so Dornauer. Aber er habe sich an dem Leitsatz orientiert: „Bleib bei den Menschen stehen, wenn sie am Weg nach unten sind.“ 

Das habe er Zeit seines politischen Lebens so gehalten. Er habe "hineingehört" bei den Menschen, seis es bei Arbeitnehmern, Unternehmern oder Jungbauern.

Einmal mehr betonte er, gegen kein Gesetz verstoßen zu haben. Vor dem für ihn verhängnisvollen Trip in die Steiermark, habe er "Tage hin und her überlegt". 

"Das hebe ich nicht"

Ihm sei klar gewesen, falls die Sache bekannt wird: "Das hebe nicht einmal ich". Und er habe "gewusst, dass ich viele Menschen damit enttäuschen würde." 

Den "Unmut und die Enttäuschung in meiner Partei" verstehe er, so Dornauer. Seinem in den Abgeordnetenbänken sitzenden designierten Nachfolger als Parteichef und LH-Stellvertreter, ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, gab er mit: "Es ist der wundeschönste Job der Welt."

In seinem Landtagsklub hat Georg Dornauer seit dem Publikwerden seines Jagdausflugs mit René Benko in der Steiermark in seinem SPÖ-Landtagsklub jeglichen Rückhalt verloren. 

Rückzug auf Raten

Mit seinem halben Rücktritt - als Parteichef und LH-Stellvertreter geht er, als Abgeordneter will er bleiben - hat er die roten Mandatare am Mittwoch in Rage gebracht.

Dass Dornauer bei seiner persönlichen Erklärung unerwähnt ließ, dass er seinen Landtagssitz - wie offenbar paktiert - nur "temporär" und bis zu seiner "beruflichen Neuorientierung" einnehmen will, ließ die Emotionen in den roten Reihen hochgehen. 

Auch dass der scheidende SPÖ-Chef keine Reue zeigte und seinen Teil-Rückzug mit der "momentanen Stimmungslage" in seiner Partei begründete, sorgte für Kopfschütteln. 

Die Oppositionsparteien - FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos - brachten nach Dornauers Erklärung Mittwochmittag unverzüglich einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann-Stellvertreter ein. 

Noch bis 18. Dezember im Amt

Damit sollte er unverzüglich aus dem Amt gehebelt werden. Er selbst will die Regierungsgeschäfte erst am 18. Dezember übergeben.

Sein inzwischen vom Landesparteivorstand einstimmig designierter Nachfolger, Philip Wohlgemuth, kündigte bereits im Vorfeld an, dass der SPÖ-Klub gegen den Misstrauensantrag stimmen wird - im Sinne einer ordentlichen Übergabe in Regierung und ÖGB.

Im KURIER-Interview betonte er aber gleichzeitig auch, dass der SPÖ-Klub Dornauer intern bereits "das Vertrauen entzogen" hat. 

Das hätten mehrere erzürnte SPÖ-Abgeordnete nur zu gern auch damit ausgedrückt, indem sie den Misstrauensantrag der Opposition mittragen. 

Nicht zuletzt der ÖVP-Regierungspartner soll sich klar gegen einen solchen Schritt ausgesprochen haben, ist zu hören.

Die Vorwürfe der Opposition

Die Debatte eröffnete FPÖ-Chef Markus Abwerzger. "Wir schätzen ihn alle, wir mögen ihn alle", zollte er Dornauer "persönliche Wertschätzung" - als Mensch.

Aber das Foto von dem Jagdausflug habe ihn "geschockt". "Da hast du übers Ziel hinausgeschossen", so Abwerzger, der befand: "Das ist ihn diesem Amt nicht tragbar."

Grüne-Klubobmann Gebi Mair wollte von der SPÖ wissen: "Glauben Sie die Geschichte mit dem Hut oder nicht?" 

Die Sache mit dem Hut

Bekanntlich hat Dornauer auf dem Foto mit Benko und erlegtem Hirsch einen Hut getragen, der mit dem Jagdsymbol eines Schützen geziert war. 

Es sei nicht sein Hut, erklärte der Rote, gegen den ein aufrechtes Waffenverbot besteht. 

Aus Sicht von Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint geht es in der Causa "um Vertrauen in die Politik." Keine Partei profitiere von der Affäre. "Wir werden alle in einen Topf geworfen."

Für ihn steht nach wie vor die Frage einer verbotenen Geschenkannahme im Raum - was Dornauer bestreit. Der "spielt seit Jahren mit solchen Provokationen", so Sint.

Kein Verständnis für SPÖ-Abstimmungsverhalten

Dass die SPÖ ihr Vertrauen in ihren Landesobmann verloren hat, den Misstrauensantrag aber nicht unterstützt, ist für Sint nicht nachvollziehbar.

Die Neos hätten sich entschieden, "nicht noch einmal hinzutreten", so Klubobfrau Birgit Obermüller. "Ich zolle Ihnen Respekt, dass sie jetzt anwesend sind", sagt sie zu Dornauer.

Sie appellierte aber auch ihn, "dass Sie sich das nicht mehr antun."