Innenminister gegen Grenzwert für Cannabis am Steuer

Ein Gesetzesentwurf, den das Verkehrsministerium prüfen will, sorgt aktuell für Diskussionen. Geplant ist, dass es künftig legal sein soll, mit bis zu - sehr geringen - Grenzwerten auch nach dem Konsum von Cannabis Auto zu fahren. Was jetzt nicht bedeutet: Einen Joint zu rauchen und dann ins Auto einsteigen zu dürfen. Diese Regelung soll viel mehr der Tatsache Rechnung tragen, dass Cannabis-Konsum auch lange nach der faktischen Einnahme nachweisbar ist. Obwohl der Konsument längst nicht mehr als "berauscht" oder in der Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gilt. 

Klare Absage

Diesen Plänen erteilt das Innenministerium eine entschiedene Absage. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Debatte darum sogar für beendet erklären, wie er gegenüber dem KURIER betont: "Mehr Kontrolle und klare Absage an Freigabe-Phantasien", sagt er zu "Drogenliberalisierungs-Vorschlägen aus dem Verkehrsressort".

Und weiter: "Die Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten beiden Jahren so viele Drogenlenker wie nie zuvor aus dem Verkehr gezogen. Diesen hohen Kontrolldruck werden wir einerseits in Zukunft aufrecht erhalten und andererseits wollen wir neue Möglichkeiten zur Schnellerkennung von Drogen bei Fahrzeuglenkern für die Polizei einführen“, erläutert Karner: „Der Konsum von Cannabis ist illegal, also kann das Fahren mit Cannabis nicht legalisiert werden.“