Dschihadisten-Prozess in Linz ist auf der Zielgerade

Der Linzer Dschihadisten-Prozess, in dem drei Männer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung auf der Anklagebank sitzen, ist am Freitag in die finale Phase gegangen. Auf dem Programm dieses achten Verhandlungstages standen die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern sowie die Beratung der Geschwornen über Schuld oder Unschuld. Ein Urteil war bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht gefallen.

Das Verfahren ist eine Neuverhandlung nach einer teilweisen Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2020 von Urteilen in einem Grazer Prozess. Hauptbeschuldigter ist der Imam eines türkischen Glaubensvereines in Linz, dem vorgeworfen wird, junge Männer radikalisiert und als Kämpfer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeworben zu haben. Mitangeklagt sind der Schriftführer sowie ein Vereinsmitglied.

Verzweifelte Eltern

Den Männern wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Republik Österreich und ihre in der Verfassung festgelegte Staatsform durch einen nach radikal-islamistischen Grundsätzen ausgerichteten totalitären Gottesstaat mit dem Rechtssystem der Scharia ersetzen zu wollen. In der Verhandlung und in den Plädoyers bestritten die Angeklagten jedoch die Vorwürfe.

Eine Reihe von Zeugen bestätigte, dass sie bezüglich der Anklage nie auffällig gewesen seien. Allerdings gab es auch belastende Aussagen, unter anderem von verzweifelten Eltern, wonach der Prediger mit Unterstützung der beiden anderen Angeklagten junge Männer in Vorträgen, mit Datenträgern und persönlichen Gesprächen manipuliert habe.

Kritische Gutachten

Die Ermittlungen des Staatsschutzes seit 2013, etwa mittels Abhören und der Auswertung von eMails, ergaben Verbindungen zu anderen islamistischen Gruppierungen. Etliche Personen aus dem Umfeld dieser Gruppen seien als Gotteskrieger in den Dschihad nach Syrien gegangen, einige wurden dort verwundet oder getötet. Der Verein sei zum Standort und Stützpunkt des islamischen Staates und den damit verbundenen terroristischen Organisationen in Österreich geformt worden.

Auch Gutachten eines Islam-Experten und eines Sachverständigen für islamistischen Terror fielen kritisch zu den Angeklagten aus.