Die Steiermark hat einen neuen Landeshauptmann
Seit 10.40 Uhr hat die Steiermark einen neuen Landeshauptmann: Christopher Drexler, 51, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger Hermann Schützenhöfers gewählt. Der 70-Jährige gab vor einem Monat seinen Rückzug aus der Politik bekannt und schlug gleichzeitig den bisherigen Personal- und Sportlandesrat als Nachfolger im Amt und an der Spitze der Landes-ÖVP vor.
Um gewählt zu werden, brauchte der Nachfolger eine einfache Mehrheit im Landtag; diese war Drexler allein mit den Stimmen der Koalition sicher, ÖVP und SPÖ haben 30 von 48 Mandaten. Drexler erhielt bei der Wahl 32 von 46 abgegebenen Stimmen, da Grüne, KPÖ und Neos angekündigt hatten, den 51-Jährigen nicht mitzuwählen, muss er auch einige wenige Stimmen der FPÖ bekommen haben. Am Nachmittag folgt noch die Angelobung druch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, rein formell ist Drexler ist ab dem Zeitpunkt im Amt.
Der neue Landeshauptmann spricht
Um 10.46 Uhr begann Drexler seine erste Rede als Landeshauptmann, zwei seiner Amtsvorgänger hörten von der Besuchertribüne zu, Waltraud Klasnic und auch Hermann Schützenhöfer. Er hatte Drexler vor einem Monat als "neu an der Spitze, aber kein Neuling im Geschäft" beschrieben. Schließlich sei sein Nachfolger ebenfalls bereits seit 30 Jahren in der Landespolitik aktiv. "Aber was heißt neu in diesem Zusammenhang?", fragte Drexler am Montag. "Wichtig ist nicht, wer neu ist. Wichtig ist, was richtig ist." Er werden den "Weg der Zusammenarbeit" mit der SPÖ im Bundesland fortsetzen.
Drexler umriss auch erste, breitangelegte Themen seiner kommenden Amtszeit, die regulär etwa zweieinhalb Jahren dauern wird, die nächsten Landtagswahlen stehen turnusmäßig erst Ende Herbst 2024 an. Klimaschutz, Bildung und Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit oder die aktuelle Teuerungswelle sprach er an. "Wir wollen eine Musterregion in Europa werden, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Dynamik verbindet. Als Chance, uns an die Spitze der klimaneutralen Mobilität zu setzen." Es brauche mehr Wasserkraft, mehr Fotovoltaik, mehr Windräder, unterstrich Drexler.
Rüge für den Bund
Im politischen System selbst brauche es mehr Transparenz, forderte der Neo-Landeschef - und maßregelte damit aber vor allem Politikerkollegen im Bund. "Man hat den Eindruck, dass auf der bundespolitischen Ebene ein Überbietungswettbewerb eingesetzt hat, wer wem mehr vorzuwerfen hst", monierte Drexler. "Als gehe es oft nur noch um die tägliche Empörung und den täglichen Skandal." Das schade aber der Politik im Allgemeinen. Für den Koaltionspartner SPÖ gab es Lob - und eine erste Tendenz, dass es Drexler mit Koaltionsvorlieben ähnlich halten könnte wie Schützenhöfer. "Ich halte schwarz-rote Regierungen für solche mit großer Gestaltungskraft", hielt der 51-Jährige fest.
Schützenhöfers letzte Rede
Am Beginn der Sitzung hielt Schützenhöfer noch eine letzte Rede als Landeshauptmann. Dabei ließ er nicht nur seine sieben Jahre als Landeschef Revue passieren, sondern streifte seine insgesamt 50 Jahre in der Politik streifen. Was es denn brauche, Landeshauptmann zu sein, sinnierte der scheidende Landeschef: "Freude an der Arbeit und an den Pflichten, die diese Arbeit bringt. Liebe zum Land und den Menschen und Härte, wo es die Entscheidungen verlangen - auch zu sich selbst." Wichtig sei, zwischen Belietheit und Beliebigkeit unterscheiden zu könne, betonte Schützenhöfer und mahnte: "Nicht davon laufen, nicht vom Weg abbiegen."
Die Abgeordneten bat er um um einen Vertrauensvorschuss für Drexler. "Er kann das Land führen. Er ist ein Meister des Wortes und derSstrategie. Und er kann sich, wenn es notwendig ist, gegen den Bund durchsetzen." Nach elfminütiger Ansprache und standig ovations verabschiedete sich Schützenhöfer mit einem Appell: "Passen Sie gut auf unser Land auf."
Den Wahlvorschlag für den Landeshauptmann brachte offiziell ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener in den Landtag ein, gewählt wurde in geheimer Wahl per Stimmzettel.
Morgen, Dienstag, geht Drexler dann bereits in seine erste reguläre Sitzung des Landtages als Landeshauptmann. Am Montag wurde übrigens auch Werner Amon als neues Mitglied der Landesregierung gewählt.