Seezugang zum Attersee weg: Land will Förderung nicht zurück
Von Matthias Nagl
Das Land Oberösterreich wird eine Förderung in der Höhe von 800.000 Euro für den Ankauf eines Grundstücks am Attersee nicht von der Gemeinde Unterach zurückfordern. Das gab Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) am Donnerstag im Landtag bekannt. Die Förderung hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt, da die Gemeinde im Jahr 2016 damit den freien Seezugang vergrößerte, den das Land seit diesem Jahr auch in seiner Verfassung stehen hat.
Die Gemeinde will nun aber ein Drittel des Grundstücks, 2000 m², für 30 Jahre um 10 Euro pro Jahr an einen Hotelinvestor verpachten. Eine Rückforderung der Gelder, die das Land aus den Bedarfszuweisungsmitteln gewährt hat, stehe nicht zur Debatte.
Weiteres Geld zugesagt
Hiegelsberger erklärte im Landtag auf eine Anfrage des Grünen Klubobmanns Gottfried Hirz: „Die Gemeinde ist autonom. Wir in der Gemeindefinanzierung entscheiden nicht, ob ein Projekt aus Sicht des Landes sinnvoll ist, sondern ob es für die Gemeinde Sinn macht.“
Möglich wäre eine Rückforderung allerdings sehr wohl. „Man könnte Bedarfszuweisungsmitteln zurückfordern, man muss es aber nicht“, sagte Hiegelsberger. Der Landesrat bestätigte in der Beantwortung auch, dass das Land der Gemeinde Unterach zwei weitere Millionen Euro Bedarfszuweisungsmitteln für ein weiteres Grundgeschäft mit dem Hotel-Investor zugesagt hat.
Kauf im Ortszentrum
Wenn ein Projekt aus Sicht der Gemeinde sinnvoll, richtig, zweckmäßig und sparsam sei, habe die Gemeindeabteilung die Mittel freizugeben.
Im Ortszentrum will Unterach dem Investor das Areal um das Hotel Goldener Anker um 4,6 Millionen Euro abkaufen, fast die Hälfte des Betrags soll aus der Landesförderung kommen. „Da hat man nicht nach- und auch nicht vorgedacht. Das ist komplett unverständlich“, resümierte der Grüne Klubobmann Hirz.