2,5-G-Regel und Impflotterie in Oberösterreich?
Von Petra Stacher
In elf von 18 oberösterreichischen Bezirken gibt es ab morgen Ausreisekontrollen. Denn wie heute das Land per Aussendung verkündete, sprengen auch die Zahlen in den Bezirken Kirchdorf und Wels-Land den Rahmen. Sie gesellen sich damit zu Braunau, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Perg, Steyr-Land, Vöcklabruck, Ried und Schärding.
Konkret liegt die gemittelte 7-Tages-Inzidenz in Kirchdorf bei 514,6 und damit über der im Bundes-Erlass definierten Grenze von 500. Im Bezirk Wels-Land ist die Situation ähnlich: Dort liegt sie bei 508.
In enger Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort, der Landespolizeidirektion und dem Österreichischen Bundesheer werde es daher zu punktuellen Ausreisekontrollen kommen, so das Land weiter.
LH fordert neue Regelung
Raus kommt man damit nur mehr mittels einem negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden), einem negativen Antigen-Test (nicht älter als 24 Stunden) oder als Genesener oder Geimpfter.
Da mittlerweile mehr als die Hälfte von Oberösterreichs Bezirken Ausreisekontrollen hat, stellt sich die Frage, wie viel Sinn dieses Vorgehen noch hat. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert neue Maßnahmen: "Der Hochinzidenzerlass bezüglich der Ausreise-Testpflicht in den Bezirken muss vom Bund dringend neu geregelt werden", lässt er den KURIER wissen.
"Die Methode an den Bezirksgrenzen zu kontrollieren macht angesichts der Entwicklung der Situation keinen Sinn - im Gegenteil, sie bindet Personal, das an anderer Stelle gebraucht wird."
Nun denkt die Landesregierung offenbar weitere Verschärfungen über den derzeit geltenden Bundesrahmen hinaus an: Wie es aus Stelzers Büro am Mittwoch hieß, laufen derzeit intensive Beratungen. Am Donnerstag solle es dann eine Pressekonferenz geben.
Inoffiziell ist die Rede von einer Impflotterie, wie im Burgenland, einem PCR-Test-Programm und einer 2,5-G-Regel. Letztere werde laut den OÖ Nachrichten für Gastronomie, Hotels, Spitäler, Heime und Kulturbetriebe angedacht.
Mit Überschreiten der Marke von österreichweit 400 mit Corona-Patienten belegten Intensivbetten wird aber die 2,5-G-Regel ohnehin zum Standard. Das dürfte in den kommenden Tagen der Fall sein.
Ausreisekontrollen wurden am Mittwoch auch für die Tiroler Bezirke Reutte und Landeck (ab Freitag) und den steirischen Bezirk Liezen (ab Montag) angekündigt.