25.000 Mitglieder entscheiden: SPÖ OÖ fragt Statuten und Agenda ab

Vor Monaten hat die SPÖ OÖ angekündigt, einen neuen Weg einschlagen zu wollen, und zwar jenen der „modernen sozialen Mitmachpartei“. Erstmals soll deshalb – nach dem Rücktritt von Landesrätin Birgit Gerstorfer – der neue Parteichef per Direktwahl von den 25.000 Mitgliedern gewählt werden. Am Freitag stellte der geschäftsführende Vorsitzende Michael Lindner – der einzige Kandidat – mit Landesgeschäftsführer Florian Koppler den Fragebogen zur Abstimmung vor.

Denn im Zuge der Stimmabgabe wird auch abgefragt, ob die Wahl des Parteichefs und des Spitzenkandidaten auch künftig per Urabstimmung erfolgen soll, wer über Koalitionspakte befinden darf und welche Themen – darunter Sicherheit und Klimaschutz – auf die Agenda müssen.

Erklärung per Brief

Erklärt wird den Genossen die Vorgehensweise per Brief, der ihnen Ende August zugesendet wird. Wählen können sie dann ab 3. September. Präsentiert werden die Ergebnisse am Parteitag am 1. Oktober. Vor allem in Zeiten der Unsicherheit sei es wichtig, dass sich die Politik dem Volk öffne, so Lindner.