Wie die FPÖ Niederösterreich in der Vergangenheit Schlagzeilen machte

Mit der FPÖ NÖ kommt eine blaue Landesgruppe in eine Koalition mit der ÖVP, die häufig durch ihre rechte Schlagseite für Aufsehen gesorgt hat. Um die Landtagswahl 2018 dominierte die Affäre um NS-Gedankengut im Liederbuch der Burschenschaft von Spitzenkandidat Udo Landbauer die Schlagzeilen, später wurde Ex-Klubchef Martin Huber wegen Wiederbetätigung verurteilt. Landesrat Gottfried Waldhäusl steht ohnehin fast im Monatstakt wegen diverser Sager in der Kritik.

Die Liederbuch-Affäre war gegen Ende des Landtagswahlkampfs 2018 aufgekommen. Im 1997 neu aufgelegten Liederbuch von Landbauers Burschenschaft Germania war neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch ein Text enthalten, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig machte ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million").

Landbauer erklärte damals umgehend, davon nichts mitbekommen zu haben und suspendierte seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft. Trotzdem legte er kurz nach der Wahl alle politischen Funktionen zurück, um nach Einstellung der Ermittlungen in der Causa als geschäftsführender Landes- und Klubobmann zurückzukehren.

Klubchef nach der Wahl 2018 wurde dann Martin Huber - allerdings nur kurzfristig. Im Jahr darauf wurde er vom damaligen Bundesparteichef Norbert Hofer suspendiert, nachdem ein Facebook-Posting aus dem Jahr 2014 bekannt geworden war. Darin äußerte Huber am Hitler-Geburtstag am 20. April Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben". Dafür setzte es später auch eine erstinstanzliche Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.

"Dann wäre Wien noch Wien"

Ständig wegen diverser rechter Sager unter Beschuss befindet sich Waldhäusl - zuletzt hatte eine Wiener Schülerin in einer TV-Sendung mit dem unter anderem auch für Asyl zuständigen Landesrat auf den eigenen Migrationshintergrund sowie jenen vieler Mitschüler verwiesen. Dann meinte sie, dass sie wohl nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien." Folge waren rechtsextreme Aktionen vor der Schule sowie zahlreiche Rücktrittsaufforderungen an Waldhäusl.

Es waren nicht die ersten: So stand er etwa in Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in eine mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Davon wurde er erstinstanzlich freigesprochen. Im März 2022 forderte der FPÖ-Landesrat auch eine "Triage im Asylbereich", also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine. Auch das brachte ihm ein (mittlerweile eingestelltes) Ermittlungsverfahren ein.