Treibstoffverkauf-Prozess in Wiener Neustadt: Drei Angeklagte übrig

Im laufenden Langzeit-Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt um den Verkauf eines geringfügig gegenüber Diesel modifizierten Treibstoffes, sind nur mehr drei Angeklagte übrig. Beim Verhandlungsstart im November 2022 waren es noch zehn. Bisher gab es laut Gerichtssprecherin Birgit Borns vier Freisprüche, zwei davon sind bereits rechtskräftig. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt, ein Beschuldigter weilt im Ausland und erschien nicht zur Verhandlung.

Vorwurf des Steuerbetrugs

Angelastet wird den Beschuldigten Abgabenbetrug und -hinterziehung. 85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen nicht abgeführt worden sein. Die Angeklagten sollen in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklarier haben. Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum wird vom Landesgericht Wiener Neustadt Juli 2010 bis Juli 2013 genannt. Als Tatort gilt u.a. Leobersdorf (Bezirk Baden).

Laufender Langzeit-Prozess

Die Ermittlungen dauerten jahrelang an. Öffentlich bekannt geworden waren sie Anfang 2015. Mehrere Beschuldigte seien von deutschen und heimischen Finanzermittlern aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es damals.

Fortgesetzt wurde die Verhandlung in Wiener Neustadt am Montag. Weitere Termine waren in der laufenden Woche für Dienstag und Donnerstag geplant. Enden soll das Verfahren im März.