„Schnelle Lösungen“ von der EU gefordert

Aus Brüssel Max Ryba

Es war das erste Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, dass ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu einer Delegationsreise nach Brüssel aufbrach. Die EU und ihre Mitglieder stehen vor neuen Herausforderungen. Mikl-Leitner, in Begleitung von EU-Landesrat Martin Eichtinger, traf in Brüssel mehrere europäische Entscheidungs- und Verantwortungsträger.

In den Gesprächen mit EU-Kommissarin Dubravka Suica, EU-Kommissar Margaritis Schinas und dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, ging es vor allem um die hohen Energiepreise und deren Auswirkungen auf die Industrie und Wirtschaft in NÖ.

Die Landeshauptfrau pochte auf „rasche Ergebnisse“ und „schnelle Lösungen“ in der Frage der Energiepreise. Mikl-Leitner drängte auf grünes Licht der EU-Kommission für den vom Nationalrat beschlossenen Energiekostenzuschuss. Für den Zuschuss steht ein Budget von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun muss von der EU-Kommission geprüft werden, ob der Zuschuss gegen das EU-Beihilfenrecht verstößt. Außerdem sprach sich die Landeshauptfrau für die Entkopplung des Strom- und Gaspreises aus, das sei „der Hebel für geringere Energiekosten“, zeigte sie sich überzeugt.

EU-Kommissar Margaritis Schinas, Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensweise, hielt beim Arbeitsgespräch fest, dass er ebenfalls für eine Entkoppelung sei. Außerdem ging es um die Migration an den Grenzen. Mikl-Leitner äußerte den Wunsch nach strikteren Kontrollen an den EU-Außengrenzen und gemeinsamen Regelungen dafür.

Bürgerbeteiligung

Mit der EU-Kommissarin für Demokratie und Bevölkerungsentwicklung, Dubravka Suica, sprach Mikl-Leitner unter anderem über Wege für mehr Bürgerbeteiligung. Die Kommissarin lobte NÖ für die zahlreichen EU-Gemeinderäte, an die sich die Menschen lokal wenden könnten. Es ging aber auch um die Bevölkerungsentwicklung. Aktuell sind rund 21 Prozent der Menschen in NÖ über 65 Jahre alt – Tendenz steigend (25 Prozent bis 2030). Das bringe Herausforderungen am Arbeitsmarkt mit sich, die NÖ auch in Zusammenarbeit mit der EU angehen müsse.

Die EU befinde sich aktuell in herausfordernden Zeiten, Mikl-Leitner begründete damit ihren Besuch. „Europa hat nur eine Chance, wenn es auch auf der regionalen Ebene spürbar und sichtbar ist“, sagte sie.