Preisdeckel, Anti-Teuerung: Ruf nach bundesweiter Umsetzung

Mit einem Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket im Umfang von 312 Millionen Euro greift das Land Niederösterreich seinen Landsleuten im Kampf gegen die steigenden Preise unter die Arme. Damit der Teuerungsausgleich noch im Herbst gesetzlich verankert sein wird, verlangte die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtags. Dafür mussten die Abgeordneten am Montag ihren Urlaub kurz unterbrechen.

NÖ ist das erste Bundesland, das ein zusätzliches Hilfspaket in diesem Ausmaß zum vom Bund geschnürten Hilfspaket beschlossen hat. Den Startschuss hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Forderung nach einem Strompreisdeckel auf Bundesebene. In ihrem Bundesland hat sie das jetzt mit einem Strompreisrabattgesetz, das ein Volumen von 250 Millionen Euro umfasst, im Alleingang beschließen lassen.

Hilfen gibt es weiters für Pendler (eine Million Euro), bei den Heizkosten (24,4 Millionen Euro), für den Schulstart (20 Millionen Euro) und bei den Wohnkosten (14,6 Millionen Euro).

In die Ausarbeitung der Maßnahmen waren auch Experten wie der Ökonom Christian Helmenstein, der Sozialrechtler Wolfgang Mazal und Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner eingebunden. Schwertner appellierte an die Bundesregierung, ebenfalls rasch ähnliche Schritte zu setzen. Schwertner: „Niederösterreich hat einiges vorgelegt, da wäre es zumindest überlegenswert, die Maßnahmen rasch bundesweit auszurollen oder den Wifo-Vorschlag umzusetzen. Auch, damit kein Fleckerlteppich vom Bodensee bis zum Neusiedler See entsteht.“

Kehrtwende

SPÖ und FPÖ hatten zwar an der Vorgangsweise der Landeshauptfrau Kritik geübt, dennoch bereits am vergangenen Donnerstag in der Sitzung der Landesregierung alles mitgetragen. Im Sonderlandtag wurde der Ärger über die ÖVP noch lauter artikuliert, dennoch stimmten auch da alle Fraktionen – neben ÖVP, SPÖ, FPÖ auch noch die Grünen und Neos – für das Anti-Teuerungspaket und den Rabatt auf den Strompreis.

Gestritten wurde dennoch heftig. Zumal die ÖVP noch in der Landtagssitzung vom 7. Juli, trotz der Appelle der anderen Parteien, eisern darauf beharrt hatte, erst in der Sitzung am 22. September Maßnahmen setzen zu wollen. Mit dem Argument: Man wolle bis dahin das Greifen der Bundesmaßnahmen evaluieren, um dann zielgerichtete Hilfen zu beschließen.

„Diese Vorgehensweise war logisch, stringent und richtig“, betonte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dennoch. Aber neue Prognosen über extreme Teuerungen, vor allem bei Energie, hätten jetzt zum raschen Handeln gezwungen. Und wahrscheinlich auch der Ausblick auf die Landtagswahlen 2023.