Polizeichef Franz Popp: „Wir haben nur im Notfall gestraft“
Nach 18 Jahren als Stellvertreter ist nun Franz Popp oberster Chef von rund 5.400 Polizisten in Niederösterreich. Er übt damit eine der obersten Funktionen innerhalb der Polizei aus. Im KURIER spricht Popp über die Sicherheitslage in Niederösterreich, die Corona-Situation bei der Exekutive und über den Wunsch von mehr Befugnissen für die Polizei.
KURIER: Lange Zeit gab es einen Regierungsknatsch, ob der Landespolizeidirektor nicht doch ein Jurist sein sollte. Die Ausschreibung hat schließlich kein Jus-Studium verlangt. Ist es eine Genugtuung für Sie, nun an der Spitze der Polizei in NÖ zu stehen?
Franz Popp: Als Genugtuung würde ich es nicht bezeichnen. Ich habe großen Respekt vor dieser Funktion und deren Aufgaben. Es ist mir eine große Ehre, dass mir dieses Vertrauen geschenkt wurde. Was die Frage des Juristen anbelangt: Ich habe die Diskussion mitverfolgt. Aus meiner Sicht ist die Funktion eines Landespolizeidirektors eine Führungs- und Managementtätigkeit, bei der es nicht unbedingt notwendig ist, Jurist zu sein. So dürfte es auch gesehen worden sein. Es gibt Büros und Abteilungen mit Juristen und Fachexperten, die den Landespolizeidirektor, wenn deren Know-how erforderlich ist, beratend zur Seite stehen.
Zur aktuellen Sicherheitslage: In Niederösterreich wird ein Tschetschene, auf den möglicherweise ein Kopfgeld ausgesetzt war, auf offener Straße mit einem Kopfschuss getötet. Es handelt sich möglicherweise um ein Attentat mit politischen Motiven. Die tschetschenische Community fällt immer wieder durch schwere Verbrechen auf. Wurde ihnen in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit vonseiten der Polizei geschenkt?
Das sehe ich nicht so. Die Sicherheitslage ist sehr stabil, die hier involvierten Personen hatten auch keinen unmittelbaren Bezug zu Niederösterreich. Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung führen regelmäßig Gefährdungsanalysen und -einschätzungen im Hinblick auf die verschiedenen Gruppierungen und deren Mitgliedern durch. Es werden auch laufend Sicherheitsdialoge durchgeführt, unter anderem auch mit muslimischen Vereinen.
Es gibt aus der Polizei immer wieder Rufe, dass man mehr Befugnisse brauche, etwa wenn es um das Mitlesen bei der Internetkommunikation geht.
Experten des Landeskriminalamtes haben mir nachvollziehbar erklärt, dass sie in gewissen Bereichen mehr Kompetenzen und Befugnisse brauchen würden, um Delikte effektiver klären zu können. Eine entsprechende Gesetzesreform, natürlich unter dem Aspekt des Daten- und Rechtsschutzes, wird unter Umständen erforderlich sein.
Wie ist die aktuelle Lage in Zeiten von Corona?
Auf die Anzahl der Gerichtsdelikte hat es sich positiv ausgewirkt. Wir haben im ersten Halbjahr ein Minus von 20 Prozent bei den angezeigten gerichtlich strafbaren Handlungen. In ein paar Bereichen gibt es allerdings Steigerungen, etwa bei der Cyber-Kriminalität oder bei den Anzeigen nach dem Fremdenrecht. Die Anzahl der Einsätze steigt jedoch wieder und wir nähern uns der Zeit vor Corona.
Und die Krankheit selbst?
Ich nehme es sehr ernst und gehe mit gutem Beispiel voran. Ich trage privat sowie dienstlich weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz, verwende Desinfektionsmittel und achte besonders auf den Sicherheitsabstand.
Wurde zu viel angezeigt und gestraft? Stichwort Corona-Partys.
Wir haben uns immer als Partner der Bevölkerung gesehen, sehr human agiert und erst im äußersten Notfall gestraft. Bis heute verzeichnet Niederösterreich rund 2.500 Anzeigen und 500 Organstrafmandate. Österreichweit betrachtet ist das ein eher geringer Anteil an Beanstandungen, es handelt sich etwa um ein Zehntel.
Haben Beamte auch private Haushalte kontrolliert?
Es sind diesbezüglich vermehrt Anrufe und Anzeigen bei der Polizei eingelangt, denen wir natürlich auch entsprechend nachgehen mussten. Daraus erfolgten auch Anzeigen nach verschiedensten Gesetzen wie zum Beispiel „Lärmerregungen“ nach dem NÖ Polizeistrafgesetz. In Bezug auf das COVID-19-Maßnahmengesetz wurde lediglich der Dialog gesucht und entsprechend auf die Gefahrensituation hingewiesen.
Wie viele aktuell an COVID-19 erkrankte Polizisten gibt es in Niederösterreich?
Wir hatten 52 Beamte, die positiv getestet wurden. Die Infizierungen erfolgten alle im privaten Bereich und waren nicht auf Amtshandlungen zurückzuführen. Bis auf einen Mitarbeiter sind zum Glück alle wieder gesundet.