NÖ Krisen-Budget: 530 Mio. Euro Defizit, Sparmodus gestartet

Wenn es um das Thema Finanzen geht, dann bringt Klaus Schneeberger schon einiges an Routine mit. Dennoch sei das 29. Budget des Landes Niederösterreich, das er mitentscheiden durfte, für ihn ein ganz besonderes, so der ÖVP-Klubobmann. Wurde doch diesmal für die Jahre 2022 und 2023 erstmals ein Doppelbudget erstellt – hitzige Diskussionen am 17. und 18. November im NÖ Landtag sind vorprogrammiert.

Nulldefizit ist langfristiges Ziel

Als „wichtigen Schritt zur Stabilität und Planungssicherheit“ sieht Schneeberger hingegen das geschnürte Paket, SPÖ und FPÖ signalisierten bislang zumindest teilweise ihre Zustimmung. Das Budget sieht 14,4 Milliarden Euro Ausgaben vor, die durch die Pandemie hervorgerufene Krise (1,5 Milliarden Euro Kosten bislang) sorgt aber für tiefrote Zahlen.

Für das Jahr 2022 ist ein Defizit von 530 Millionen Euro vorgesehen, 2023 bleibt laut dem Voranschlag ein Minus von 338 Millionen Euro. Der negative Saldo erhöht die Schulden des Landes, aber an der Reduktion des Defizits im Jahresvergleich „erkennt man den Sparwillen“ des Landes, sagte Schneeberger. „Wir haben alles unternommen, um die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Einnahmen“, um langfristig zum Nulldefizit zu kommen, hielt er fest. Ein ausgeglichener Haushalt ist coronabedingt nun für 2026 statt, wie ursprünglich vorgesehen, für 2021 geplant.

Infrastruktur

Insgesamt werden über 100 Millionen Euro mehr in die Bereiche Kinderbetreuung, Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert. Mehr als die Hälfte des Landesbudgets werde für Gesundheit und Soziales ausgegeben. Auch auf den Bereich Umwelt und Klimaschutz werde besonders Bedacht genommen, u. a. mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr von 217,8 Mio. Euro im Jahr 2022 und 220,5 Millionen Euro im Jahr 2023.

Weniger Geld wird hingegen in Infrastruktur investiert. Der ÖVP-Politiker sprach von Einsparungen „mit Augenmaß und Hausverstand“. Geplante Straßenausbauten werden verschoben, „aber nicht aufgehoben“.