Landeschefin Mikl-Leitner ist Zeugin bei Prozess gegen Waldhäusl

Am heutigen Montag wird die nächste Runde im Amtsmissbrauch-Prozess gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eingeläutet – und das mit einem prominenten Auftritt: ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird am Landesgericht in St. Pölten im Zeugenstand erwartet.

Die Geschichte dieser Causa reicht vier Jahre zurück: Im November 2018 geriet eine Unterkunft für minderjährige Asylwerber in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) öffentlich in Kritik. Waldhäusl und eine damalige Landesbedienstete sollen laut Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Verlegung von zumindest 14 Jugendlichen dorthin veranlasst haben. Diese sollen davor bereits auffällig geworden sein.

Der Knackpunkt: Das Quartier war mit Stacheldraht umzäunt, außerdem wurde es von Sicherheitskräften mit Hunden bewacht. Die hygienischen Zustände sollen untragbar gewesen sein.

Laut WKStA wurden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge damit einer „ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen“. Ihr Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft sei geschädigt worden.

Angeklagte bekannten sich nicht schuldig

Die ehemalige Landesbedienstete soll außerdem im Ermittlungsverfahren eine unvollständige eMail vorgelegt haben, um den Verdacht auf ihren Vorgesetzten zu lenken. Die beiden Angeklagten bekannten sich beim Prozessstart am 2. Februar dieses Jahres nicht schuldig.

Nachdem es 2018 zu Protesten gekommen war, griff Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der Sache ein. Sie ordnete die Verlegung der Jugendlichen an einen anderen Standort an. Nun wird sie dazu vor einem Schöffensenat als Zeugin befragt.