Kampf gegen Klima-Blockaden: Land NÖ veranstaltet Sicherheitsgipfel

In Niederösterreich wird am Dienstag ein Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden in Szene gehen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich in St. Pölten mit Vertretern von Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei austauschen. Bereits am Samstag hatte die Landeschefin härtere Strafen bei Klima-Blockaden und für Reifenstecher gefordert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild werden.

„Es gab heute überwältigende Zuschriften und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungs- und Einsatzorganisationen, die sich massive Sorgen machen“, sagte Mikl-Leitner am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Anliegen dieser Personen seien, dass sie „ihren Mitmenschen wegen Klima-Blockaden nicht rechtzeitig zur Hilfe eilen können oder sie nicht schnell genug ins rettende Spital bringen können“. Die „derzeitigen Bagatellstrafen“ würden offenbar nicht davor abschrecken, „Menschenleben aufs Spiel zu setzen“.