Illegale Migration: Sorge um Schlupfloch Niederösterreich
Von Patrick Wammerl
15.768 Aufgriffe von illegalen Migranten im heurigen Jahr und 21.700 im Vorjahr veranlassen das Verteidigungs- und Innenministerium zu einem verschärften Grenzeinsatz. Wie berichtet wird die Präsenz der Soldaten an der Grenze von 1.000 auf 1.400 aufgestockt. Der Großteil davon wird im Burgenland zum Einsatz kommen, denn Hotspot ist die Grenze zu Ungarn.
Kritik an dieser Maßnahme kommt jetzt von der niederösterreichischen SPÖ. Ihnen geht die Ausweitung der Grenzpatrouillen nicht weit genug. Das Mehraufgebot an österreichischen Soldaten an der burgenländischen Grenze würde lediglich zu einer Problemverlagerung nach Norden, an den niederösterreichischen Grenzverlauf führen, beklagt der Klubobmann der SPÖ-NÖ, Reinhard Hundsmüller. „Schlepper weichen einfach auf weniger stark kontrollierte Routen aus, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss auch nach Niederösterreich ausgeweitet werden“, so die Forderung. Für das Innenministerium ist die Kritik nicht nachvollziehbar. Der Grenzeinsatz von Heer und Polizei passiere freilich dort, wo er notwendig sei, also auch an der niederösterreichischen Grenze, heißt es aus dem Büro von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
An der Grenze zu Ungarn wird ein Lagezentrum errichtet. Wenn sich aufgrund der Analysen zeige, dass Schlepper auf andere Routen ausweichen, werde der Einsatz freilich angepasst und Kräfte flexibel dort hin verlegt, so das Innenressort.
Druck auf Ungarn
Der verstärkte Grenzeinsatz richte sich vor allem gegen Schlepper, denen man durch Festnahmen das Handwerk legen will. Es gehe vor allem darum, Abschreckung zu erzielen.
Was niemand aussprechen will: Jeder dokumentierte Fall eines Aufgriffes soll auch dabei helfen, den Druck auf Ungarn zu erhöhen. Der Flüchtlingsstrom zeigt eine Sicherheitslücke an der ungarisch-serbischen Grenze. Vor allem Afghanen scheinen ungehindert nach Österreich zu kommen.