Alle gegen Herbert Kickl: ÖVP-Klub in NÖ schon im Wahlkampfmodus
Die Erstellung eines Doppelbudgets des Landes für 2025/2026 ist im Zentrum einer Klausur des Landtagsklubs der Volkspartei NÖ in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) gestanden.
Mit Blick auf die Nationalratswahl hielt Klubobmann Jochen Danninger am Mittwoch fest: „Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl betrifft.“ In Niederösterreich werde man das ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen „weiter Punkt für Punkt abarbeiten“.
„Auch in herausfordernden Wahlkampfzeiten werden wir professionell zusammenarbeiten“, sagte Danninger laut einer Aussendung zum schwarz-blauen Pakt im Bundesland. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat eine Koalition unter Beteiligung von Kickl ausgeschlossen.
„Unsere Position zur Person Herbert Kickl ist klar“, hieß es von der Volkspartei NÖ. Bei der zweitägigen Klausur am Dienstag und Mittwoch waren neben Nehammer u.a. auch die Minister Klaudia Tanner und Gerhard Karner zu Gast.
Zonierungsplan für die Windkraft
Im Bereich Familie werden im Rahmen der Betreuungsoffensive in Niederösterreich ab September Kindergärten schrittweise für den Besuch von Kindern ab zwei Jahren geöffnet, nannte Danninger eines von mehreren Projekten.
Für den Ausbau der Energieunabhängigkeit soll der vor kurzem präsentierte Zonierungsplan für die Windkraft in wenigen Wochen beschlossen werden. Im Bereich Wirtschaft verwies Danninger auf die Neuaufstellung der Tourismusfinanzierung, das Wirte-Paket und die Verlängerung der „digi4wirtschaft“-Förderung.
Eine Leerstandsabgabe lehnt Danninger ab: Man sehe in dieser Frage „für Niederösterreich überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagte der Klubchef anlässlich eines Nationalratsbeschlusses am Mittwoch, wonach die Länder in Zukunft eine effektive Leerstandsabgabe einheben können.