Neues Machtgefüge: Wie die SPÖ in Klagenfurt ausgebremst wird

Sie wollen nicht Koalition genannt werden, sondern bestehen auf die Bezeichnung "Projektpartnerschaft".

Doch welche Macht, der durch die Skandale im Klagenfurter Rathaus entstandene Zusammenschluss aus der Bürgermeisterpartei Team Kärnten, FPÖ und ÖVP in Klagenfurt hat, wurde am Dienstag im Rahmen des Stadtsenates erstmals mehr als deutlich ersichtlich.

Mit einer knappen Mehrheit, dank Stimmen der gelb-schwarz-blauen Partner, wurde fix beschlossen, dass der Posten des mächtigen Magistratsdirektors, den einst Peter Jost bekleidete, neu ausgeschrieben wird. 

Dass das Polit-Trio dies anstrebt, war bereits seit vergangener Woche klar. Als die Partei von Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (TK), überraschend zu Gesprächen eingeladen hatte.

Nicht willkommen war dabei die SPÖ, die mit 15 Gemeinderäten aber immerhin die stärkste Partei in Klagenfurt bildet und mit der das Team Kärnten im Jahr 2021 noch ein "Arbeitsübereinkommen" geschlossen hatte. 

Das neue Dreiergespann kommt in Summe auf 23 von 45 Mandaten.

Sondergemeinderat am 21. Mai

Es darf davon ausgegangen werden, dass der Kuschelkurs am 21. Mai bei einem geplanten Sondergemeinderat fortgesetzt wird.

Fix ist hingegen nicht, dass die Irren und Wirren rund um den Posten des mächtigen Magistratsdirektors nun wirklich ein Ende nehmen. 

Denn eigentlich war ein neuer Magistratsdirektor, dessen Posten immerhin seit Dezember 2023 vakant ist, im Rathaus bereits zum Greifen nahe. Im Ausschreibungsverfahren hatte die SPÖ mit Jürgen Dumpelnik einen Favoriten gefunden, der mit Michael Zernig ex aequo auf Platz eins gelandet war.

Womit jedoch nicht gerechnet wurde: Dumpelnik holte in den vergangenen Wochen die Affäre um eine angebliche Falschaussage ein, die SPÖ zog ihre Unterstützung zurück und setzte auf Zernig. Doch da spielten die anderen Parteien nicht mit und bestanden eben auf besagte Neuausschreibung, die nun fix ist.

Wie geht SPÖ mit Isolation um?

Wie die SPÖ mit ihrer Isolation umgeht? Darauf gab SPÖ-Bezirksparteichef Philip Kucher in einem Interview mit dem ORF eine erste Antwort: "Es dürften im Hintergrund gerade Gespräche laufen. Scheider hat scheinbar mit der ÖVP und den Freiheitlichen eine Koalition geschlossen. Was dort genau geplant wird, welche Vorschläge es für die Landeshauptstadt Klagenfurt in Zukunft gibt, ist ja bisher nicht bekannt. Wir werden jedenfalls mit unserem Stadtsenatsteam weiter für die Menschen in Klagenfurt arbeiten“, sagte Kucher.

Tadel von FPÖ

Dass zwischen dem neuen Gespann aus FPÖ und Team Kärnten aber durchaus harte Worte fallen, zeigte eine Aussendung des blauen Stadtparteiobmanns Gernot Darmann am Mittwoch. 

Anlass waren die heftigen Wortgefechte, die sich die SPÖ und das Team Kärnten erst am Dienstag im Stadtsenat geliefert hatten. "Dieser Kleinkrieg ist zu beenden. Die oft unter ihrem Wert geschlagene Landeshauptstadt Kärntens benötigt eine Zusammenarbeit aller an einer vernünftigen, konstruktiven sowie projektbezogenen Arbeit interessierten Kräfte im Rathaus Klagenfurt - ohne hinderliche Ausgrenzung und kindische Feindschaften", erklärte Darmann.