Sinkende Ertragsanteile im Burgenland: Gemeinden, zur Kasse?

Gutscheine gegen die Krise stehen derzeit hoch im Kurs. Die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt war eine der ersten Kommunen Österreichs, die damit sowohl ihren Bürgern als auch den ansässigen Betrieben unter die Arme greifen will.

Insgesamt rund 300.000 Euro werden so „direkt und unmittelbar“ investiert, sagt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) im schauTV-Interview.

So soll die lokale Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden, schließlich ist die Kommunalsteuer ein nicht unwesentlicher Teil des städtischen Budgets. Einen größeren Anteil daran haben aber die Ertragsanteile und da sieht Steiner Ungemach auf die Gemeinden zukommen.

„Im Mai haben wir ein Minus von 30 Prozent, das ist für jede Kommune ein Problem“, sagt der Bürgermeister und ehemalige ÖVP-Landesparteiobmann. Das Problem: Während die Einnahmen, also das Geld, das die Gemeinden vom Bund erhalten, sinken, bleiben die Abzüge seitens des Landes etwa für Sozialleistungen gleich hoch.

Müssen bald die Gemeinden zahlen?

Das könnte so weit gehen, dass am Ende die Gemeinden dem Land sogar noch Geld zahlen müssen. „Wir müssen Maßnahmen setzen, um die Gemeinden zu entlasten, das Land ist gefordert“, kritisiert Steiner und hofft, dass seine Vorschläge Gehör finden.

Lob gibt es hingegen für das Gemeindepaket des Bundes, Eisenstadt erhält Förderungen im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro für neue Projekte. Die eingangs erwähnten 300.000 Euro für Gutscheine fallen nicht darunter, Steiner stellt aber „neue Projekte in der Stadt“ in Aussicht.