Schärfere Corona-Regeln? Doskozil gegen "Polizei im Wohnzimmer"

Nach dem Corona-Cluster im Pflegeheim St. Vinzenz im südburgenländischen Pinkafeld mit 54 Infizierten (der KURIER hat berichtet) haben LH Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) am Mittwochvormittag in Eisenstadt neue Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie bekanntgegeben: Ab Donnerstag gelten in den 43 burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimen und den fünf Spitälern strengere Regeln. Besucher dürfen Angehörige nur noch einmal pro Woche für eine Stunde besuchen, wenn sie beim Eingang einen Schnelltest absolvieren, dessen Ergebnis innerhalb von 20 Minuten vorliegen soll. Die Kosten von fünf Euro müssen die Besucher tragen, Ausnahmen gelten für Angehörige von Palliativpatienten und von Kindern. Ohne Schnelltest sind Besuche dann nur noch möglich, wenn es in den Häusern Begegnungszonen gibt, wo Bewohner und Besucher durch eine Glaswand voneinander getrennt sind.

Durch Contact Tracing konnte mittlerweile auch geklärt werden, wie es zu dem Cluster in Pinkafeld gekommen ist: Im Haus St. Vinzenz gibt es auch einen Bereich für betreutes Wohnen, ein Angehöriger eines Bewohners habe das Virus eingeschleppt, so Soziallandesrat Schneemann. Er verwies auch darauf, dass es bisher bei 5.200 Tests in Altenwohn- und Pflegeheimen nur 71 bestätigte Covid-Fälle gegeben habe - und nun auf einmal 54 nur im Haus St. Vinzenz in Pinkafeld (38 Pfleglinge und 16 Pfleger). Auch die Ehefrau von FPÖ-Chef Norbert Hofer arbeitet im Heim und ist betroffen, weshalb der blaue Bundesparteichef auch in Heimquarantäne musste.

Keine Polizei in Privaträumen

Doskozil appellierte am Mittwoch auch an die Bevölkerung, derzeit auf private Feiern zu verzichten. "Kein Geburtstag und keine Hochzeit kann jetzt so wichtig sein, um eine Ansteckung zu riskieren oder im schlimmsten Fall gar einen Todesfall", so der Landeschef, der die Lage als "grundsätzlich besorgniserregend" einschätzt. Man könne deshalb auch "nicht garantieren, welche Maßnahmen nächste oder übernächste Woche verkündet werden" müssten. Im Burgenland gebe es 52 Intensivbetten in den Krankenhäusern, fünf sind derzeit mit Covid-Patienten belegt, insgesamt seien aber nur noch 16 Intensivbetten frei, skizzierte Doskozil die aktuelle Lage. Die Verschiebung von nicht akuten Operationen sei derzeit aber noch kein Thema. Gehe die Entwicklung so weiter, könnte sich die Frage aber in ein oder zwei Wochen stellen.

Dennoch wollte Doskozil seinem steirischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht folgen, der im KURIER einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ angeregt hatte, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. "Die Polizei im Wohnzimmer brauchen wir nicht, das ginge zu weit und wäre unverhältnismäßig", so der gelernte Polizist und Jurist Doskozil.