Neues Kulturzentrum in Güssing: Burg oder Ausbau des alten KUZ
Von Thomas Orovits
„Wir arbeiten ohne Pause weiter“ – diese Botschaft wollte die SPÖ mit ihrer zweitägigen Klubklausur vor allem aussenden. Denn schon am Dienstag, dem Tag nach der Konstituierung des Landtags samt Wahl der Landesregierung, hatten sich die Mandatare der Sozialdemokraten in Frauenkirchen versammelt.
Während LH Hans Peter Doskozil noch in der Wiener Hofburg weilte und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde, packten die roten Mandatare im Seewinkel schon ihre Unterlagen aus – der Besuch der Therme in der St. Martins Lodge stand dann erst nach getaner Arbeit frei.
Den Arbeitsplan für die kommenden fünf Jahre wird Doskozil erst am nächsten Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Eisenstädter Landtag ausbreiten. Die am Mittwoch in Frauenkirchen präsentierten Eckpunkte waren demgemäß noch ziemlich unverbindlich – und zudem überwiegend schon bekannt. Einiges Neues war aber doch dabei.
Güssing: Burg oder Kulturzentrum?
Man wolle nach der Regierungserklärung am 27. Februar die ersten Vorhaben angehen und dabei „neben den bisherigen Kernthemen etwa auf Neuerungen bei der Raumplanung setzen“, betonte Landeshauptmann Doskozil. So sollen regionale Entwicklungskonzepte in einem Bürgerbeteiligungsprozess erstellt werden, kündigte der Landeschef bei einer Pressekonferenz mit Robert Hergovich an.
Bürgerbeteiligung soll auch beim geplanten neuen Kulturzentrum in Güssing großgeschrieben werden. Dafür werden entweder das bestehende Kulturzentrum oder die Burg „wieder herzeigbar gemacht“, formulierte Doskozil die Alternative. Die Güssinger Bevölkerung könne entscheiden, was sie bevorzuge.
Und was ist noch geplant?
Der Trausdorfer Hergovich hat nach einem kurzen Intermezzo von Ingrid Salamon wieder den Klubvorsitz übernommen. Er nannte vor allem die „Weiterentwicklung der Wohnbauförderung“ als eines der nächsten Vorhaben des SPÖ-Klubs, der mit 19 Landtagsabgeordneten so groß wie zuletzt vor zehn Jahren ist.
Wie schon in seiner ersten Rede nach der Wahl zum Landeshauptmann am Montag angekündigt, will sich Doskozil künftig neben seinen eigentlichen Agenden auch mehr um die Gemeinden kümmern. Man müsse „über den Tellerrand hinausblicken“ hatte der Landeshauptmann gemeint und die Kommunen als „wichtige Partner“ bezeichnet, etwa bei der Umsetzung des Mindestlohns auch in den Gemeindeämtern. Neu verhandelt werden sollen auch Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen.
Am Ball bleiben will die SPÖ nicht nur beim Mindestlohn von 1.700 Euro netto, sondern auch bei den anderen Kernthemen, die seit Doskozils Wahl zum SPÖ-Chef im Herbst 2018 auf der Agenda stehen: Biowende und Pflege. Bei der Biowende könnten Biolandwirte „unter ein Rechtsdach“ kommen.