Gemeinden zapfen Rücklagen des Müllverbands an

Jahrelang ist die Forderung des Deutschkreutzer Bürgermeisters Manfred Kölly nach Auflösung der Rücklagen des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) zugunsten der 171 Mitgliedsgemeinden ungehört verhallt.

Die Corona-Pandemie, die auch Gemeindekassen immer klammer werden lässt, scheint das aber nun möglich zu machen. Der Müllverband verfüge über Rücklagen in der Höhe von 50 Millionen Euro und Rückstellungen gleicher Höhe, so der Halbturner ÖVP-Bürgermeister und Klubobmann im Landtag, Markus Ulram. Davon sollen „fünf Millionen Euro an die Mitgliedsgemeinden zurückfließen, sofern die BMV-Vollversammlung dem vorliegenden Entwurf ihre Zustimmung erteilt“. Im BMV-Vorstand gebe es schon einen einstimmigen Beschluss der roten und türkisen Gemeindechefs.

Die Vollversammlung findet am 28. November im Lisztzentrum Raiding statt. Weil die SPÖ bei den vergangenen Kommunalwahlen 2017 trotz herber Verluste die Mehrheit halten konnte, stellt sie mit dem Neufelder Bürgermeister Michael Lampel auch den BMV-Obmann, die ÖVP mit Josef Korpitsch (Mogersdorf) den Stellvertreter.

Für Ulram sind die fünf „Müll-Millionen“ auch eine Kompensation dafür, dass ein Corona-Hilfspaket für Kommunen bisher fehle. „Das Land Burgenland ist das einzige Bundesland, welches noch kein Corona-Hilfspaket für seine Gemeinden geschnürt hat“, klagt Ulram. Den 1980 gegründeten gemeindeeigenen BMV anzuzapfen, sei angesichts des immer enger werdenden finanziellen Spielraums der Gemeinden ein Akt der Selbsthilfe, so der türkise Mandatar.

Mehr für Kleine

Das vom Land geschnürte Corona-Gemeindepaket ist für Ulram eine Augenauswischerei. Damit die Gemeinden, die mit weniger Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen und höheren Ausgaben zu kämpfen haben, ihren Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen können, wurde schon im Frühjahr unter anderem die Erhöhung der Kassenkredite beschlossen. LH-Vize Astrid Eisenkopf (SPÖ) hatte als Gemeindereferentin damals von „einem liquiditätsstärkenden Volumen von knapp 48 Millionen Euro“ fürs gesamte Burgenland gesprochen. Laut Ulram ist das keine Hilfe für die Gemeinden, denn die Kredite müssten sie ja wieder zurückzahlen.

Von den 5 Millionen Euro vom Müllverband sollen kleine Gemeinden stärker profitieren als größere. 3,5 der 5 Millionen werden nach einem bestimmten Schlüssel bar ausbezahlt. Zwei Beispiele: Schützen am Gebirge (ÖVP) würde demnach 18.500 Euro bekommen, Forchtenstein (SPÖ) rund 26.000.

Die restlichen 1,5 Millionen Euro sollen die Gemeinden vom Müllverband in Form von Dienstleistungen erhalten, indem etwa ein Teil der Mülltonnen auf Sammelstellen „gratis“ entsorgt wird.