Commerzialbank: Erfolgreiche Klage von Sparer gegen Einlagensicherung

Seine Hartnäckigkeit hat sich für einen ehemaligen Kunden der Commerzialbank Mattersburg ausgezahlt. Der Mann hatte die Einlagensicherung geklagt, weil er über weit mehr Guthaben verfügte, als ihm diese nach der Pleite der Bank auszahlen wollte.

In den ersten Instanzen blitzte er mit seinem Anliegen ab. Erst der Oberste Gerichtshof (OGH) gab ihm unlängst nach zweieinhalb Jahren Verfahrensdauer recht.

Grundsätzlich haftet die Einlagensicherung für Bankguthaben bis zu einer Höhe von maximal 100.000 Euro. In Ausnahmefällen liegt die Abdeckung aber sogar bei 500.000 Euro.

Darunter fallen unter anderem Erlöse aus dem Kauf von Immobilien, Schmerzensgeld oder Pensionszahlungen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, die im geltenden Gesetzestext nicht eindeutig definiert sind.

Volles Prozessrisiko

Im Fall des klagenden Sparers, der anonym bleiben will, habe es sich um eine sechsstellige Firmenpension gehandelt, informierte unlängst dessen Mattersburger Anwalt Gerald Vogler.  Mangels Rechtsschutzversicherung habe sein Mandat das volle Prozessrisiko getragen. Das nun vorliegende Urteil sei aber ein wichtiges Signal und werde auch mehr Klarheit in der Anwendung und Auslegung des Gesetzes bringen.

Der OGH hat unlängst in zwei weiteren, ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls zugunsten der Kläger, also der geschädigten Sparer, entschieden. Insgesamt erhielten 36 Kunden der Commerzialbank mehr als das Limit von 100.000 Euro ausbezahlt.

Ermittlungen dauern an

Die Aufarbeitung des Bankskandals ist derweil weiter im Gange. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa mittlerweile gegen 57 Beschuldigte, dabei handelt es sich um 45 Personen und zwölf Verbände. Ermittelt wird unter anderem wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Untreue, betrügerischer Krida und Geldwäscherei.

Die Commerzialbank Mattersburg war am 14. Juli 2020 wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen behördlich von der Bankenaufsicht geschlossen worden und beschäftigt seither die Justiz. Die Zahl der – anfänglich zwei – Beschuldigten stieg im laufend an. Jedenfalls darunter sind Ex-Bankchef Martin Pucher und die ehemalige Vorständin Franziska Klikovits. Ein Prozesstermin ist noch nicht in Sicht.