SPÖ Burgenland beantragt Sonderlandtag zu Hacklerregelung
Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag einen Sonderlandtag zur sogenannten Hacklerregelung beantragt. Der burgenländische Landtag solle sich für einen „absoluten Stopp des türkis-grünen Pensionsraubs für Leistungsträger“ einsetzen, betonte Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Abschläge bei der Hacklerregelung würden für rund 1.500 Burgenländer große Verluste bedeuten.
„45 Jahre Beschäftigung sind genug. Nach 45 Jahren muss man abschlagsfrei in Pension gehen können“, sagte Hergovich. Die geplanten Einschnitte seien „sehr ungerecht und auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll“. Die in der Coronakrise gefeierten „Helden des Alltags“ würden nun „finanziell über den Tisch gezogen“, betonte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).
Die Hacklerregelung dürfe nicht abgeschafft werden, sondern solle unter Anrechnung des Präsenz- und Zivildienstes auf alle Berufsgruppen ausgeweitet werden.
Die SPÖ will die Sondersitzung außerdem dazu nutzen, Covid-19-Gesetze einlaufen zu lassen, die dann im Budgetlandtag am 10. Dezember beschlossen werden können. Dabei gehe es um bereits beschlossene Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen und nun verlängert werden sollen, sagte Hergovich. Auch das Jagdgesetz soll einlaufen. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe eine Woche Zeit, einen Termin für den Sonderlandtag zu fixieren. Die SPÖ strebe Anfang Dezember an.
"Bühnenshow" und "fassungslos"
Der Antrag der SPÖ stößt bei der Opposition auf wenig Verständnis. Die SPÖ inszeniere eine Sondersitzung, „um über die Hintertür umstrittene Gesetzesänderungen durch den Landtag zu peitschen“, verwies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf das Jagdgesetz, das in der Sitzung einlaufen soll und damit im Budgetlandtag am 10. Dezember beschlossen werden kann. Die Grünen orten eine „unverantwortliche Bühnenshow in der Pandemiezeit“, sagt Klubobfrau Regina Petrik.
Neben dem Jagdgesetz habe auch das Raumplanungsgesetz für zahlreiche Stellungnahmen und „enormen Gegenwind“ gesorgt. „Trotz der berechtigen Kritik pfeift SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf die Bürger. In einer Nacht- und Nebelaktion sollen umstrittene Gesetzesänderungen noch heuer durch den Landtag gepeitscht werden“, sagte Ulram am Dienstag.
Petrik zeigte sich „fassungslos“, dass die SPÖ während des Lockdowns einen Sonderlandtag zu einem Bundesthema machen wolle. Doskozil habe im Zuge seiner Coronavirus-Infektion selbst dazu aufgerufen, „möglichst nicht außer Haus zu gehen“. Während das Land auf ein notwendiges Minimum heruntergefahren sei, zwinge die SPÖ mit der Sondersitzung „viele Menschen in einen dicht besetzten, kleinen Saal“, so Petrik.