Skylink: Empfehlungen des Rechnungshof umgesetzt

Die Flughafen Wien AG hat die Empfehlungen des Rechnungshofs zum neuen Terminal Syklink aus dem Jahr 2011 "überwiegend" umgesetzt, konstatieren die staatlichen Prüfer in einer Follow-up-Überprüfung. Dennoch ortet der RH Mängel bei der Kostenkontrolle und dem Vier-Augen-Prinzip. Die Kosten des Terminals sind um mehr als das Doppelte auf 849 Millionen Euro explodiert.

Im Jahr 2002 hatte die Flughafen-Betreibergesellschaft die Grobkosten für das Bauvorhaben auf 401,79 Millionen Euro geschätzt. Mit Stand Dezember 2009 schnellten diese, inklusive ergänzender Projekte, auf 929,5 Millionen Euro hoch. Zwischen 2009 und 2014 reduzierten sich die Kosten - "nicht zuletzt durch Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und der umfänglichen Wahrnehmung der Bauherrnfunktion der Flughafen Wien AG" - auf 819,92 Millionen Euro, stellt der Rechnungshofs in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Nach der Eröffnung des Terminals im Juni 2012 wurden weitere Anpassungen nötig. Nunmehr geht der Rechnungshof von einer Gesamtsumme der prognostizierten Kosten von 849,15 Millionen Euro aus.

Mangelhafte Bauherrnfunktion

Bei der Projektorganisation und -abwicklung lag bei der teilstaatlichen Flughafen Wien AG bis zum Baustopp 2009 einiges im Argen, unter anderem nennt der Rechnungshof mangelhafte Dokumentation und keine zeitnahe Behandlung von Leistungsänderungen. Das war dem Bericht zufolge der Grund für die geringen Erfolgsaussichten bei der späteren Schadensverfolgung. Die Flughafen Wien AG, die zu je 20 Prozent der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich gehört, habe sich mit ihren Ansprüchen gegen Auftragnehmer nicht vollständig durchgesetzt. Die "mangelhafte Wahrnehmung der Bauherrnfunktion" bis 2009 habe die Zuordnung von Leistungsänderungen "in die Sphäre der Konsulenten bzw. die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen" erschwert.

Lob für Flughafen

Die Prüfer haben aber auch Lob für den Airport über: Die Personalressourcen seien wie empfohlen dem jeweiligen Bedarf angepasst worden, so sei in der Rechtsabteilung aufgestockt worden. Auch die behördlichen Auflagen zum Brandschutz und zu den Fluchtwegen seien erfüllt worden, wenngleich wegen unterschiedlicher Bewertungen der beiden zuständigen Behörden ein nachträglicher Investitionsbedarf von 919.000 Euro entstanden sei.

Forderungsverzicht der Berater

Positiv bewertet wurden auch ein Vergleich mit einer Versicherung in Höhe von 11,1 Millionen Euro sowie ein Forderungsverzicht der Berater in Höhe von knapp 3 Mio. Euro. Damit sei die Empfehlung, Forderungen gegenüber Konsulenten "ehestmöglich zu beziffern und die Aufrechnung zu erklären", umgesetzt. "Nachvollziehbar und zweckmäßig" sei die Schadensbehebung und Schadloshaltung gegenüber dem Auftragnehmer "betreffend die Blasenbildung und Ablösung des Fußbodenbelags" gewesen.

Vier-Augen-Prinzip hapert noch immer

Beim Vier-Augen-Prinzip hapert es hingegen nach wie vor. Zwar habe der Flughafen teilweise Maßnahmen gesetzt, um eine funktionierende und unabhängige Kontrolle durch die Bauaufsicht zu gewährleisten. Aber "eine prozessmäßig eingebettete und inhaltlich determinierte Festlegung des Vier-Augen-Prinzips in den Regelwerken fehlte nach wie vor."

Mängel sehen die Prüfer auch beim Kostencontrolling - noch immer habe die Flughafen Wien AG "wesentliche Unterlagen in der erforderlichen Qualität standardmäßig" nicht zur Verfügung. "Differenzen bei der Kostenerfassung (internes Buchhaltungssystem gegenüber externer Kostenverfolgung) bildete sie bis zur Zeit der Prüfung des RH an Ort und Stelle nicht transparent in ihrem Berichtswesen ab."

Weiters sieht der RH "unverhältnismäßig" hohe Vorsorgen für Restrisiken nach Inbetriebnahme (50,25 Millionen Euro). "Die bekannten Schadenersatzleistungen ab Mai 2012 erhöhten die Kostenprognose, anstatt sie zu reduzieren. Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat waren über die Höhe der prognostizierten Kosten korrekt informiert."