Österreich wird für Kosovos Interpol-Beitritt stimmen

Österreich wird die Bemühungen Pristinas unterstützen, demnächst in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen zu werden. Die Bundesregierung wird demnach bei der Interpol-Generalversammlung im November für die Aufnahme des Kosovo stimmen. 

Das berichtete Sebastian Kurz auf seiner zweitägigen Reise nach Belgrad und Pristina nach Journalistenanfragen, wenige Stunden vor seinem Treffen mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und Regierungschef Ramush Haradinaj. 

"Es ist eine Priorität unseres EU-Ratsvorsitzes, alle Staaten des Westbalkans bei ihrer Annäherung an die EU zu unterstützen. Dies gilt insbesondere auch für Reformen im Bereich der inneren Sicherheit", sagte Kurz auf dem Weg nach Pristina. Wien habe ein Interesse an der verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit, die durch Interpol erleichtert werde. 

Schwenk der FPÖ

Die Entscheidung der Regierung bedeutet auch einen Schwenk der FPÖ, die seit einigen Jahren stark auf die Unterstützung serbischer Politik setzt und sich noch vor Kurzem entschieden gegen die Mitgliedschaft des Kosovo ausgesprochen hat.

Bei einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dacic hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache gesagt, Solche Schritte wie eine Interpol-Aufnahme des Kosovo dürfe man nicht setzen, solange die Rechtssituation des Landes nicht geklärt sei. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo nicht an und fürchtet Repressalien für die serbische Minderheit im Norden des Landes. 

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, für die Aufnahme des Kosovo in die Polizeiorganisation Interpol zu stimmen, ist freilich mit Koalitionspartner FPÖ abgestimmt. Letztlich hätten "Experten-Argumente in Zusammenhang mit der internationalen Polizeikooperation" den Ausschlag für die Entscheidung gegeben, so ein Sprecher des Bundeskanzlers.