Die Hafengesellschaft gehört über Zwischenfirmen zur Signa Development Selection AG, die in Entwicklungsprojekte investiert und zuletzt 4,6 Milliarden Euro Bilanzsumme auswies.
Sollte auch Signa Development Insolvenz anmelden müssen, was nach derzeitigem Stand durchaus möglich ist, kann die Stadt das groß angelegte Vorhaben vergessen. Zumindest mit Signa. Die Bauträgerfirma der Development ist bereits pleite.
„Die Situation ist für die Stadtgemeinde nicht lustig. Wir haben das Projekt jahrelang mit Bürgerbeteiligung vorbereitet“, sagt ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp gegenüber dem KURIER. Auch die Stadt-SPÖ stimmte dafür. Umwidmung und Umweltverträglichkeitsprüfung seien „aber noch in weiter Ferne. Wir brauchen ein stabiles Projekt, das mit allen abgestimmt ist und von allen Partnern goutiert wird“. Von Signa hat der Bürgermeister in letzter Zeit freilich nichts mehr gehört.
Stadt braucht Partner
An den Partner Signa hat sich die Stadt in einem Kooperationsvertrag sehr eng gebunden. Signa kann bei einem Ausstieg alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf eine Nachfolgegesellschaft überbinden. Heißt, Signa kann den Nachfolger bestimmen – sofern überhaupt jemand interessiert ist. Das könnte Korneuburg auch, aber die Stadt will das Projekt ja durchziehen.
Der Vertrag enthält noch eine bemerkenswerte Klausel: Sowohl Signa als auch Korneuburg verzichten auf das Recht, die Vereinbarung „wegen Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage anzufechten“ oder eine Anpassung zu verlangen.
Gepp ist dennoch überzeugt, einen für Korneuburg guten Vertrag geschlossen zu haben. Stadt und Konzern teilen sich das Areal, doch Signa habe sich verpflichtet, drei Viertel der Infrastrukturkosten von rund 30 Millionen Euro zu übernehmen.
Die Signa-Umstände würden jetzt Zeit für eine Denkpause geben, meint Regina Gruber, Obfrau des Vereins „Brennpunkt Werft Korneuburg“. Die Gemeinde müsse sehr gut überlegen, „wie risikoreich es ist, diesen Vertrag aufrechtzuerhalten, falls Signa Development insolvent wird“. Juristisch müsse dringend geklärt werden, ob und wann Korneuburg aussteigen könne. Der Verein ist nicht grundsätzlich gegen die Entwicklung des Werftgeländes, hält aber die stark von Donau-Hochwässern gefährdete Halbinsel ungeeignet für den Bau von Wohnungen. Fragt sich, ob Wohnungen in dieser Lage überhaupt verkäuflich wären. Damit sollte aber der Rest des Projekts finanziert werden.
Die Stadt braucht einen privaten Partner, alleine kann sie die Werft-Neugestaltung finanziell nicht stemmen. Bisher wurden 500.000 Euro aus dem Gemeindebudget investiert. Weil es keine eigene Autobahn-Abfahrt gibt, hat Korneuburg das Projekt um rund 30 Prozent verkleinert. Womit die Signa-Manager keine Freude hatten.
Gut verdient
Beim Verkauf des Areals an Signa dürfte der Vorbesitzer gut verdient haben. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich hat sich ein Pfandrecht von bis zu 24 Millionen Euro gesichert. Die Flächen wurden über diverse Firmen mit einem Sacheinlagevertrag übertragen. Eigentümer war der Immo-Unternehmer Martin Kutschera (BOP Immoholding), einstiger Geschäftsführer der Post-Immobilien.
Bei Kutschera war der umtriebige Manager Axel Mader angedockt. Er ist seit 2019 auch Prokurist einer Immo-Gesellschaft von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der ehemalige SPÖ-Chef wiederum ist Vorstand in Maders Wartenfels Privatstiftung. Gusenbauer trat wie berichtet kürzlich als Beirat der Signa-Holding zurück, ist aber noch Aufsichtsratschef von Signa Prime – und Signa Development.
hodoschek.andrea@gmail.com
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