Kocher verteidigt Inflationsrückgang: "Sind auf Vorkriegs-Niveau"

Industrie und Baugewerbe brechen Aufträge weg, den Handel erschüttern Insolvenzen: Seit sechs Monaten steigt die Arbeitslosigkeit (im September 5,9 Prozent) in Österreich. Die Preise sinken nur langsam, Österreichs Wirtschaft wird heuer schrumpfen. Am Donnerstagabend nahm dazu Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in der ZiB2 Stellung.

Glücklich sei man angesichts der wirtschaftlichen Kennzahlen nicht. "Die Industrie schwächelt, wir brauchen positive Signale", räumt Kocher ein, verweist aber auch auf die anderen europäischen Länder, "die alle im dritten Quartal einen Wirtschaftsrückgang und einen Anstieg der Zinsen erlebt haben." Das habe zu einer Abwürgung der Konjunktur geführt.

Droht Österreich eine "De-industrialisierung", wie sie etwa in Deutschland befürchtet wird?

Kocher: "Man muss unterscheiden zwischen kurzfristigen, konjunkturellen Problemen, die im nächsten Jahr beendet sein werden. Wir erwarten eine milde Rezession." Langfristige Herausforderungen seien die gestiegenen Energiepreise, die alternde Gesellschaft, und die De-Karbonisierung. "Dafür braucht es Lösungen auf europäischer Ebene."

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Eine "Mitschuld" der Bundesregierung an der wirtschaftlichen Lage weist Kocher zurück: Die Regierung habe "umfangreiche Programme in Aus- und Weiterbildung aufgebaut. Wir haben 200.000 offene Stellen beim AMS, es fehlen die richtigen Qualifikationen." Man setze auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Konjunktur zielgerichtet anzukurbeln: "Ein breites Investitionspaket würde nur die Inflation anheizen."

Dass das AMS heuer Rücklagen in der Höhe von 125 Millionen Euro auflösen muss, um seiner Arbeit nachzugehen, sei nicht bedenklich, so Kocher: "Die Rücklagen werden jedes Jahr aufgelöst. Dieses Jahr sind es etwas mehr, aber auch, weil die Beitragseinnahmen gestiegen sind. Wir haben so viele Beschäftigte wie nie zuvor in Österreich."

"Zeitpunkt hätte besser sein können"

Den leichten Inflationsrückgang (im Moment liegt die Inflationsrate bei 5,4 Prozent, damit aber immer noch über dem EU-Schnitt) erklärt Kocher mit dem Rückgang bei den Energiepreisen und einem weniger starken Preisanstieg bei den Lebensmitteln. Dies sei der Geldpolitik der EZB und der "unterstützenden Budgetfiskalpolitik der Bundesregierung, etwa in Form der Strompreisbremse", zu verdanken.

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"Vor Februar 2022 lag die Inflation bei 5 Prozent, wir sind also wieder auf dem Niveau vor Kriegsbeginn", so Kocher. Doch immer noch sei die Inflationsrate zu hoch. Im kommenden Jahr wolle man die Differenz zwischen Österreichs Inflationsrate und jener der Euro-Zone schließen. Gleichzeitig sagt Kocher, "hätte man beim Zeitpunkt" der Maßnahmen "etwas besser machen können".

Zur Zukunft der Strompreisbremse, die Mitte des nächsten Jahres ausläuft, will der Wirtschaftsminister keine Prognose abgeben. Kocher: "Im Moment läuft sie Mitte des nächsten Jahres aus."