Die Regierung muss in diesen Tagen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Wirtschaft vor einem Kollaps bewahren. Mehr als 99 Prozent der heimischen Firmen sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU) oder Klein- und Mittelbetriebe. Viele von ihnen erleiden durch die aktuelle Ausnahmesituation große bis totale Umsatzausfälle.
Rasche Hilfe
Das von der Regierung geschnürte Paket über vier Milliarden Euro soll die Liquidität der Unternehmen gewährleisten und damit Arbeitsplätze sichern. In Härtefällen soll es extra Hilfe geben. So sehen die Maßnahmen im Details aus: Für die Corona-Kurzarbeit werden der Wirtschaft 400 Millionen Euro zugesichert. Diese neue Form der Kurzarbeit wird für Unternehmen schneller und leistbarer werden. Außerdem wird sie für alle Unternehmensgrößen und alle Branchen gelten und nicht nur für die Industrie, so wie das bisher der Fall war.
Neu ist, dass die Corona-Kurzarbeit innerhalb von 48 Stunden abrufbar ist. Bisher waren dafür mehr als sechs Wochen notwendig. Neu ist auch, dass Mitarbeiter zur Gänze zu Hause sind und gleichzeitig im Unternehmen beschäftigt bleiben. Bisher blieb dafür als einzige Konsequenz die Arbeitslosigkeit.
Härtefälle
Für alle Unternehmen gilt: Ab dem vierten Monat übernimmt der Staat die Sozialversicherung. Bisher war das ab dem sechsten Monat. Die Corona-Kurzarbeit ermöglicht auch höhere Sätze für die Mitarbeiter. Verdient man bis 1.700 Euro, bekommt man 90 Prozent, von 1.700 Euro bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage bekommt man 80 Prozent. Alle die darüber liegen, bekommen die ASVG-Höchstbemessungsgrundlage.
Garantien
Eine weitere Maßnahme: Für Klein- und Mittelbetriebe, die Garantien für ihre Hausbank brauchen, soll es Hilfe geben. Die Unternehmen sollen weiter ihre Rechnungen bezahlen können und liquide sein. Das soll durch Garantien erreicht werden. Bisher standen diese Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung – sie werden nun auch auf größere Unternehmen und sogar auf Leitbetriebe ausgedehnt.
Auch für besondere Härtefälle hat die Regierung vorgesorgt. Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe können Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. Sie bekommen einen mit 50 Millionen Euro dotierten Härtefonds zur Verfügung gestellt. EPU können übrigens ab sofort die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen nutzen. Es wird außerdem eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage und ein gänzlicher Entfall der Verzugszinsen möglich sein. Und für jene Unternehmen, für die all diese Maßnahmen immer noch nicht reichen, wird ein weiterer Härtefonds von 100 Millionen Euro eingerichtet. Anträge für all diese Maßnahmen sollen ab Montag gestellt werden können. Die Abwicklung erfolgt über das AMS, die Sozialversicherung und die Finanzämter.
Abhängigkeit
Abgesehen von den Sofortmaßnahmen sollen die Lieferketten gestärkt werden, damit die Lebensmittel und Medikamente in Österreich nicht ausgehen. Eine Erkenntnis aus der bisherigen Krise: Die Lieferketten für die Produktion für Handschuhe, Desinfektionsmittel und Mundschutz müssen stabilisiert und Österreich unabhängiger werden. Auch muss die Produktion von Medikamenten, wie Antibiotika oder Penizillin, wieder nach Europa geholt werden. Derzeit ist die Abhängigkeit von Asien groß.
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