Wirtschaft
30.07.2018

Warum sich der Staat heuer Milliarden erspart

Neuer Finanzplan: Heta-Abwicklung läuft gut – Zinstief drückt Kosten für Altschulden auf tiefsten Stand seit 1995

Sie brauchen nicht zufällig 65.500 Quadratmeter Grund in Montenegro? Eine Autowaschanlage (27.000 Euro)? Oder einen Renault-Transporter um wohlfeile 1730 Euro? Der hätte freilich 195.000 Kilometer auf dem Buckel, Fahrersitz und ein Rücklicht sind auch recht ramponiert.

All das hat die Heta Asset Resolution im Angebot. Die seltsamen Beispiele täuschen allerdings: Die Abbaueinheit der Kärntner Katastrophenbank Hypo Group Alpe Adria kommt besser voran als erwartet. Bis 2020 muss die Verwertung der faulen Kredite, Autos, Luxusjachten und Immobilien abgeschlossen sein. Im Herbst 2015 wurde geschätzt, dass das gerade 6,3 Milliarden Euro einbringen würde. Mittlerweile ist dieser Betrag auf 10,5 Milliarden Euro angewachsen.

Zinsen am Boden

Das freut die Gläubiger, die bei der Abwicklung der Pleitebank schließlich kräftig rasiert wurden. Ihnen wurde im Gegenzug ein Teil der Verwertungserlöse versprochen. In zwei Runden sind bisher 8,2 Milliarden Euro zurückgeflossen – zuletzt (wie Ende Juni beschlossen) 2,4 Milliarden. Das freut in erster Linie die Republik Österreich selbst: Der Staatshaushalt erhielt aus der jüngsten Tranche nämlich 1,8 Milliarden Euro retour, berichtete die Agentur Bloomberg.

Am Milliardengrab Hypo ändert das in Summe nicht allzu viel: Jene fünf bis sechs Milliarden Euro an Steuergeld, die die Republik vor der Abwicklung als Kapitalzuschüsse in die marode Bank gepumpt hatte, sind verbrannt. Zumindest dürfte aber die Abwicklung so viel erlösen, dass die vom Bund vorgestreckten Beträge zurückgezahlt werden können. (Das Land Kärnten hat zur Hypo-Abwicklung fix 1,2 Milliarden Euro beigetragen.)

Wegen des unerwarteten Geldregens adaptiert Österreich den Finanzplan für das laufende Jahr. Die Republik wird heuer „nur“ Kredite im Ausmaß von 25 bis 28 Milliarden Euro aufnehmen, gab die Bundesfinanzierungsagentur Oebfa am Montag bekannt. Ende des Vorjahres war noch ein um zwei Milliarden Euro höherer Finanzbedarf einkalkuliert gewesen.

Diese 25 bis 28 Milliarden Euro dürfen nicht mit der Neuverschuldung verwechselt werden. Der Großteil – rund 90 Prozent – wird nämlich benötigt, um damit alte, abreifende Kredite umzuschulden (das heißt, durch neue abzulösen). Rund zehn Prozent macht die echte Nettoneuverschuldung aus, aus der das Budgetdefizit abgedeckt werden muss.

Apropos Stichwort Schuldenmachen: Des Sparers Leid ist des Finanzministers Freud. Dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sinken die Kosten für die staatlichen Schulden-Altlasten auf langjährige Tiefstände. Bis vor einigen Jahren musste Österreich fast 8 Milliarden Euro für den Schuldendienst berappen – nächstes werden es weniger als 6 Milliarden Euro sein. So niedrig waren die Zinskosten zuletzt 1994. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist der Rückgang noch deutlicher: Mitte der 1990er fraßen die Altlasten 3,4 Prozent des BIP auf. Mittlerweile sind es nur noch 1,5 Prozent (siehe Grafik).

Ende Juni lag die Finanzschuld des Bundes bei 210,74 Mrd. Euro mit einer effektiven Verzinsung von 2,28 Prozent und einer durchschnittlichen Restlaufzeit von zehn Jahren. Dies sei die geringste durchschnittliche Verzinsung, „die wir je hatten“, sagte Oebfa-Chef Markus Stix. Für die nächsten Monate erwartet er bei den Zinsen eine „Seitwärtsbewegung“. Es gebe „nicht viel Potenzial nach unten“.

Der für 7. August vorgesehene Reservetermin für die Emittierung von Bundesanleihen werde nicht genutzt.

Zentrale vor Verkauf

Zurück zur Heta, wo Ende 2018 voraussichtlich 91 Prozent aller Assets verwertet sein werden. Bis vor Kurzem war hier ein etwas höherer Wert geplant, aber bei einigen Großprojekten verschiebt sich der Abschluss ins Jahr 2019.

Rascher klappen soll der Verkauf der Firmenzentrale in Klagenfurt, der laut Heta bis Ende Sommer finalisiert sein soll. Zu Details hält man sich bedeckt – der Deal durchlaufe gerade die Gremien. Ebenfalls in der Pipeline sind etwa der Abverkauf der Heta-Assets in Montenegro („Projekt Tara“) sowie Länder-Teilportefeuilles in Kroatien („Solaris“) und Bosnien („Bolero“). Hier werden die Abschlüsse bis Ende 2018 erwartet. Die kroatische Mega-Hotelanlage Skiper, das gesamte Bulgarien-Portefeuille und ein Asset-Bündel ins Belgrad („Onyx“) wurden bereits 2017 verkauft.