VW reagiert auf die aktuelle politische Lage

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
01/22/2020

VW streitet im Dieselskandal nun auch mit Ex-FBI-Chef

Der Ermittler hätte VW beraten sollen. Doch inzwischen tritt er auf Seite von Klägern auf. Der Autobauer wittert Geheimnisverrat.

Volkswagen verdächtigt den früheren FBI-Chef Louis Freeh des Geheimnisverrats und will dessen Berufung zum Gutachter in Schadenersatz-Prozessen in den USA vereiteln. Der ehemalige Leiter der amerikanischen Bundespolizei arbeitet nach seiner Karriere im öffentlichen Dienst als juristischer Vermittler in Wirtschaftsskandalen. Bei VW hatte er Anfang 2016 Aussicht auf einen Beratervertrag und sollte in der Aufklärung der Dieselaffäre helfen. Doch dazu kam es nicht. Nun ist Freeh für Anwälte privater Kläger tätig. Der Vorwurf der Wolfsburger: Er soll interne Informationen des Managements an diese weitergegeben oder gar verkauft haben, wie das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet.

Bei Volkswagen hieß es, man lehne den mittlerweile 70-jährigen Freeh als hinzugezogenen Experten in Diesel-Verfahren in den Vereinigten Staaten ab. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Gericht in San Francisco eingereicht worden. Es gebe klare Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er seine aktuellen Auftraggeber mit vertraulichen Unterlagen und Aussagen aus der Zeit der Verhandlungen mit dem deutschen Konzern versorgt habe.

Hohe Gage gefordert

In dem Gerichtsantrag heißt es, Freeh habe vor vier Jahren 15 Mio. Dollar (13,5 Mio. Euro) an garantierten Bezügen gefordert, um VW im US-Rechtsstreit zu vertreten. Darüber hinaus habe er noch zusätzliche 10 Prozent aller "Ersparnisse" gewollt, die er dem Konzern bei den Verhandlungen hätte verschaffen können. VW habe dies abgelehnt.

 

Eigentlich sind die wesentlichen Prozesse rund um "Dieselgate" in den USA inzwischen abgeschlossen. Nach einem auch strafrechtlichen Schuldeingeständnis wegen des Abgasbetrugs hatte sich VW Anfang 2017 mit der Regierung in Washington auf einen Milliardenvergleich verständigt. Auch zahlreiche Kunden und Händler wurden - anders als in Europa - entschädigt, der Konzern verbuchte mittlerweile mehr als 30 Mrd. Euro an Rechtskosten.

 

Einige Kläger lehnten die Vergleiche jedoch ab und versuchen weiter, VW vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. In San Francisco steht derzeit ein solcher "Opt-out"-Prozess an, bei dem Freeh als Experte aussagen könnte.

Widerstand des Betriebsrats

In der Gutachtertätigkeit sehen die Wolfsburger hier allerdings einen schwerwiegenden Interessenskonflikt. Denn der Ex-Staatsanwalt, der nun die Klägerseite vertritt, war im Jänner 2016 aufgrund seiner hohen Honorarforderungen und nach Widerstand aus dem Betriebsrat bei VW durchgefallen.

Einer seiner Anwälte sagte dem Magazin, man sitze an einer Erwiderung zum VW-Antrag, Freeh nicht als Gutachter zuzulassen. Bisher liegt dieser Konter noch nicht vor. Richter Charles Breyer hat den Klägern eine Frist bis zum 27. Jänner gesetzt, um Stellung zu beziehen. Die nächste Anhörung soll am 6. Februar stattfinden.

 

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