VW-Dieselskandal: Nächster Prozess diese Woche in Innsbruck

Am Landesgericht Innsbruck (LG Innsbruck) findet am Donnerstag die nächste Verhandlung im Zusammenhang mit der anhängigen Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die VW AG statt. "Auch hier wird das Augenmerk darauf liegen, ob das Gericht sich als zuständig betrachtet", heißt es dazu vom VKI.

Zuletzt hatte einerseits das Oberlandesgericht Wien in mehreren Fällen bestätigt, dass die österreichischen Gerichte für VW-Klagen zuständig sind. Andererseits hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Verfahren unterbrochen, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Zuständigkeit abzuwarten. 

"Nach Ansicht des VKI und nach der eindeutigen Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte ist an einer Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht zu zweifeln, weil alle Bezugspunkte rund um den relevanten Schadenseintritt nach Österreich führen. Es sollte im Interesse aller Beteiligten liegen hier rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Das Vorgehen von VW ist aber offensichtlich von Verzögerungstaktik geprägt", heißt es in einer Aussendung am Montag. "Im bevorstehenden Verfahren beim Landesgericht Innsbruck wird vom VKI für 741 Betroffene ein Schaden von rund 4,5 Millionen Euro geltend gemacht. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht."

Der Hintergrund

Das Verfahren beim LG Innsbruck ist eine von 16 Klagen, die bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI bei Gericht vertreten. In Innsbruck sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges in Tirol erfolgte.