ÜBERGABE DES AMTSGEBÄUDES FÜR DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: AUSSENANSICHT

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Wirtschaft
09/25/2019

Verwaltungsgericht: Zwei leitende Richter zurückgetreten

Ungewöhnlich: Zwei Kammervorsitzende erklärten gleichzeitig ihren Rücktritt.

von Andrea Hodoschek

Beim immer wieder kritisierten Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dem größten Gericht Österreichs, sind jetzt gleich zwei Richter von ihren leitenden Funktionen zurückgetreten.

 Laut einem Intranet-Eintrag von Gerichtspräsident Harald Perl (SPÖ) haben der Leiter der Außenstelle Innsbruck, Harald Neuschmid, gleichzeitig Vorsitzender der Kammer I, sowie Mario Dragoni, Kammervorsitzender in Wien, ihre Funktionen zurück gelegt.

Dass gleich zwei Kammervorsitzende gleichzeitig zurück treten, wird in Justizkreisen als sehr ungewöhnlich beurteilt. Die Perioden der Kammervorsitzenden laufen heuer aus. Am Gericht wird darüber spekuliert, ob die beiden Richter wohl wieder bestellt worden wären. Ein Sprecher des BVwG wollte die Causa gegenüber dem KURIER nicht kommentieren.

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