Verteidigung: Wie die Regierung die Gegengeschäfte neu aufstellen will

„Maximum herausholen“

„Es ist nur logisch, dass wir als Wirtschaftsstandort Österreich das Maximum aus der Aufrüstungsstrategie der EU herausholen wollen“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und erläutert im Gespräch mit dem KURIER die nächsten Schritte.

„Wir wollen die Verteidigungsindustrie im Export stärker unterstützen und haben daher die FFG (Staatliche Forschungsförderungsgesellschaft) beauftragt, ein eigenes Begleitprogramm für die Unternehmen zu entwickeln“. Zusätzlich führe man mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Gespräche. „Ich bekenne mich klar dazu, industrielle Kooperationen künftig stärker für unseren Wirtschaftsstandort zu nützen, dies ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen.“

Die Forschungsquote im Verteidigungssektor liegt bei 7,5 Prozent. Die Unternehmen legten trotz Rezession von 2018 bis 2023 ein Umsatzwachstum von 25 Prozent hin. Aber es geht nicht nur um den Export, sondern auch um die Beschaffungsaufträge des Bundesheers. Deren Volumen will man im Verteidigungsministerium mit Hinweis auf die missliche Budgetlage nicht nennen. Doch bereits jetzt beginnt die Sondierung der Eurofighter-Nachfolger. Derzeit wird über zwölf Trainingsjets Leonardo M-346FA verhandelt, Kaufpreis rund eine Milliarde Euro. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Embraer C-390 Transportflugzeuge, für diese sackten die Niederlande wie berichtet den österreichischen Anteil möglicher Gegengeschäfte ein.

„Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und der Finanzprokuratur prüfen wir aktuell, wie unter ganz klar festgeschriebenen Rahmenbedingungen Beschaffungen des Bundesheeres für industrielle Kooperationen genutzt werden können“, erklärt Hattmannsdorfer.

Heißt: Unter welche Voraussetzungen sind Gegengeschäfte, pardon: industrielle Kooperationen, erlaubt und wie kann Korruption verhindert werden? Wesentlich sind das Unionsrecht und Exportvorschriften. In der EU sind Gegengeschäfte, bei denen die heimische Wirtschaft in einem Prozentsatz Aufträge erhält, aus Wettbewerbsgründen grundsätzlich verboten. Es sei denn, aus der Sicherheitsstrategie eines Landes lässt sich ein wesentliches Interesse daran ableiten.

Im Wirtschaftsministerium will man sich auch die Situation in anderen EU-Staaten anschauen, die Vorgangsweisen analysieren, „Best Practices“ ableiten und in die eigene Vorgangsweise einarbeiten. Am Ende solle ein Konzept ausgearbeitet werden, das dem Ministerrat vorgelegt wird.

andrea.hodoschek@kurier.at