USA-Pazifikabkommen: Lob und heftige Kritik

Das vor wenigen Wochen abgeschlossene Freihandelsabkommen der USA mit elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten ist offiziell veröffentlicht worden. Mehrere Unterzeichnerstaaten stellten den Vertragstext des Trans-Pazifischen Freihandelsabkommens (TPP) online.

Für stichhaltige Analysen ist es noch viel zu früh. Das erste Echo war erwartungsgemäß stark zweigeteilt: Wirtschaftsverbände und Regierungen lobten das Abkommen am Donnerstag. Aus der Zivilgesellschaft hagelte es massive Kritik.

Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen sieht ihre Befürchtungen sogar noch übertroffen. TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten.

Die US-Umweltschutzorganisation Sierra Club erklärte, es gebe jetzt „konkrete Beweise“ für den „giftigen“ Deal. „Die Transpazifische Partnerschaft bedroht unsere Familien, unsere Gesellschaften und unsere Umwelt“, beklagte die Gruppe. Während die Luftverschmutzer in der Industrie geschont würden, tauche das Wort „Klimawandel“ nicht einmal in dem Abkommen auf. Der US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO warnte erneut, dass TPP zu niedrigeren Gehältern in den Vereinigten Staaten sowie Jobverlagerungen ins Ausland führen werde.

Obama: USA definieren die Regeln

US-Präsident Barack Obama erklärte dagegen, die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt werde zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Noch nie seien in einem internationalen Handelsdeal so hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und Umwelt verankert worden. Das Abkommen „bedeutet, dass Amerika die Regeln des 21. Jahrhunderts schreiben wird“, fügte Obama hinzu. Sollte der Kongress in Washington das Paket dagegen ablehnen, werde China künftig die Regeln für den Welthandel festlegen.

Aus dem chilenischen Außenministerium hieß es, die Veröffentlichung des Vertragstextes sei ein „notwendiger Schritt, damit die Bürger wissen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen ein vorteilhaftes und ausgeglichenes Abkommen für unser Land bedeuten“. Auch Australiens Handelsminister Andrew Robb äußerte sich positiv über den Text. Der US-Wirtschaftsverband National Foreign Trade Council hob das „breite Potenzial“ von TPP für die Ausweitung des US-Außenhandels und die Investitionsmöglichkeiten für US-Exporteure hervor.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich zwölf Pazifik-Anrainerstaaten Anfang Oktober auf das Abkommen geeinigt. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die angestrebte Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Der Freihandelsdeal umfasst 30 Kapitel, in denen ein Abbau von Zöllen sowie anderer Barrieren für Handel und Investitionen festgelegt sind. Das Abkommen deckt dabei Bereiche wie die Landwirtschaft, die Textilindustrie, Finanzdienstleistungen, die Telekommunikationsbranche und den digitalen Handel ab. Außerdem wurden Regeln zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Standards bei Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerrechten vereinbart. Teil des Abkommens ist auch die Einrichtung von Schiedsgerichten, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu klären. Kritiker sehen darin eine Schwächung demokratischer Institutionen.

Die Schiedsgerichte sind auch einer der umstrittensten Punkte bei dem Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und der Europäischen Union ausgehandelt wird. Die Gespräche über das sogenannte TTIP-Abkommen kommen nur schleppend voran. Nach der elften Verhandlungsrunde vergangenen Monat in Miami bekräftigten beide Seiten den Willen, die Verhandlungen vor dem Ende von Obamas Amtszeit Anfang 2017 zum Abschluss zu bringen.