Nächste Runde im Handelsstreit: Huawei im Visier der US-Behörden

Nächste Runde im Spannungsfeld China gegen USA: Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Telekommunikationsriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen am Montag in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vor. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert. Die kanadische Regierung erhielt nach Medienberichten bereits offiziell ein Auslieferungsersuchen der USA gegen Meng.

US-Justizminister Matthew Whitaker betonte am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

China nennt Huawei-Anklage unfair und unmoralisch

Die chinesische Regierung hat die Anklage gegen Huawei bereits scharf kritisiert. Das Industrieministerium bezeichnete den Schritt als unfair und unmoralisch. Das Außenministerium in Peking forderte die umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen die in Kanada festgesetzte Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou.

China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen in Ausland verteidigen, erklärte das Ministerium weiter.

Iran-Sanktionen und ein Roboter

US-Justizminister Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt. Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie Whitaker sagte.

"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

USA sehen Gefahr für Cybersicherheit

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA verdächtigen Huawei, Ausrüstung oder Handys zur Spionage und Industriespionage zu nutzen. Huawei hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit vehement zurückgewiesen.