US-Senat blockiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der Senat in Washington hat sich von der US-Regierung geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien widersetzt. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer am Donnerstag zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wurde.

Die Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Dort sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit, weshalb die dortige Verabschiedung als bloße Formsache gilt.

Trump hat Vetorecht

Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden, was eine extrem hohe Hürde ist.

Die Resolutionen sind eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen hatte, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien. Mit seinen Beschlüssen machte der Senat jetzt deutlich, dass er diese Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will.

Die Resolutionen spiegeln auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.