© apa

Wirtschaft
06/04/2019

US-Behörden prüfen: Facebook, Google & Co. droht Zerschlagung

Bemerkenswerte Kurswende: Kongress und Justizministerium starten Kartelluntersuchung gegen die US-Online-Giganten.

Bisher drohte den großen US-Internetfirmen nur seitens der EU Gefahr, welche die wettbewerbsfeindlichen Praktiken ins Visier genommen und Milliardenstrafen unter anderem gegen Google verhängt hatte.

Dafür konnten sie sich auf das Wohlwollen ihrer eigenen Regulierer in den USA verlassen. Jetzt brechen offenkundig härtere Zeiten an: Sowohl US-Behörden als auch der Kongress werden aktiv. Dabei könnten Google, Facebook und Co auch in den Mühlen der Politik zerrieben werden.

Die Investoren reagierten umgehend: Die Aktienkurse gingen auf Talfahrt, an der Börse verloren die Werte der Digital-Riesen allein am Montag mehr als 130 Milliarden Dollar an Wert.

"Winner takes all"

Wer die Daten besitzt, hat das Sagen: Ökonomen warnen schon länger davor, dass die Marktmacht der Online-Riesen zu gigantischen Monopolen führt. Weil im Zeitalter der Digitalisierung die Formel "der Sieger staubt alles ab" (the winner takes all) gilt, werden die Großen immer größer. Kleinere, innovative  Herausforderer haben kaum eine Chance.

Wie am Montagabend bekannt wurde, geraten die Giganten wie Google, Facebook, Amazon und Apple nun ins Visier der US-Politik. Dabei werden sie gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Republikaner werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema.

Geschäftsmodell ändern

Konkret passiert ist bisher noch nicht viel, aber US-Behörden und der Kongress stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende zumindest theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am Geschäftsmodell stehen könnten.

Die Internet-Riesen konnten sich bisher im Heimatmarkt auf eine lasche Regulierung im Heimatmarkt verlassen. So wurde zum Beispiel eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google eingestellt, während die EU-Kommission gegen den Internet-Konzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte.

Justiz prüft Google

Jetzt teilten das US-Justizministerium und die Handelsbehörde FTC, die Wettbewerbsermittlungen durchführen können, laut Medienberichten die Unternehmen unter sich auf. So ist für Facebook und Amazon nun die FTC zuständig - und für Google das Justizministerium, wie aus Berichten der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“ hervorgeht.

Diese Aufteilung ist der erste Schritt, um die Basis für Ermittlungen zu legen. Zugleich bedeute das noch nicht, dass bereits Verfahren gegen Google und Amazon eingeleitet worden seien, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf informierte Personen.

Facebook steht bereits seit rund einem Jahr im Visier der FTC. Dieses Verfahren wurde durch den Datenskandal um Cambridge Analytica ausgelöst. Das Online-Netzwerk stellte bereits drei Milliarden Dollar für eine mögliche Strafzahlung zurück und stellt sich darauf ein, dass das Verfahren auch fünf Milliarden Dollar kosten könnte.

Am Montag kündigten auch die US-Demokraten im Abgeordnetenhaus an, sie wollten umfassend die Marktmacht großer Technologiefirmen wie Facebook, Google oder Amazon unter die Lupe nehmen lassen. Die Untersuchung soll unter anderem herausfinden, ob die Unternehmen Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Maßnahmen ergriffen. Die Unternehmen müssen sich darauf gefasst machen, größere Mengen von Dokumenten aushändigen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken zu müssen.

In den USA macht sich parteiübergreifend die Ansicht breit, dass bei Technologieriesen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regulierung gebündelt sein könnten.

Politische Motive?

Dabei ist bisher unklar, inwieweit das Vorgehen gegen die Online-Riesen politisch motiviert sein wird. Die Republikaner und US-Präsident Donald Trump werfen vor allem Google und Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Sie versuchten bereits, die Firmen unter Druck zu setzen.

So ließ das Weiße Haus eine Plattform einrichten, auf der Nutzer solche Fälle melden können. Amazon wird schon länger von Trump angegriffen, weil Firmengründer Jeff Bezos die „Washington Post“ gehört, in der der US-Präsident oft kritisiert wird.

Bei den Demokraten machte unter anderem die Senatorin Elizabeth Warren eine Zerschlagung von Facebook zum Teil ihres Programms für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Das Argument ist, dass das Online-Netzwerk mit der Übernahme des Chatdienstes WhatsApp und der Fotoplattform Instagram zu mächtig geworden sei und den Wettbewerb unterdrücken könne.

Apple geriet weniger in die Mühlen der Politik als die Online-Plattformen. Zum Problem für den Konzern könnte aber werden, dass er die App Store für iPhone-Anwendungen betreibt und gleichzeitig dort eigene Dienste anbietet.

So reichte der Musikstreaming-Marktführer Spotify bereits eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Die Firma aus Schweden sieht sich benachteiligt, weil sie 15 bis 30 Prozent von auf dem iPhone abgeschlossenen Abos an Apple abgeben muss, während der Rivale den gesamten Erlös behalten kann.

In den USA wollen Verbraucher mit einer Klage erzwingen, dass Apple auch Apps aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store auf die iPhones lässt.