Unmut über EZB in der deutschen Wirtschaft

In der deutschen Wirtschaft herrscht angesichts der hohen Inflation Unmut über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB tut nicht zu wenig, sie tut das Falsche", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter Wirtschaftsverbänden.

"Dass sie in Krisenzeiten zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beiträgt, kann politisch durchaus gerechtfertigt werden - aber nicht auf Dauer." Langfristig gefährde dies das Vertrauen in die Währung durch Geldwertvernichtung. Eine Abkehr von dieser Politik sei daher erforderlich.

"Kein Ausstiegssignal"

Die Teuerungsrate liegt aktuell mit 5,2 Prozent so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. "Wir sollten die aktuelle Entwicklung ernst nehmen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, mit Blick auf die Preisentwicklung. "Was mir in dieser Hinsicht Sorge macht: Die EZB hat noch kein richtiges Ausstiegssignal aus ihrer lockeren Geldpolitik erkennen lassen."

Der Digitalverband Bitkom sieht eine ganze Reihe von Inflationstreibern: steigende Rohstoff- und Energiepreise, die CO2-Bepreisung, anhaltende Lieferengpässe und Nachfrageüberschüsse bei vielen Gütern und Produkten. "Umso wichtiger ist, dass die Notenbanken durch eine anhaltende Politik des superbilligen Geldes nicht zusätzlich Öl ins Feuer schütten, sondern die verfügbaren Instrumente zum Gegensteuern nutzen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Forderung

Ähnlich schätzt das der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ein. Diese Preissteigerungseffekte würden durch die insgesamt recht lockere Geldpolitik der EZB zusätzlich genährt und auch weiter verstärkt. "Damit sich die aktuelle Preisdynamik nicht dauerhaft verfestigt, muss die EZB alsbald erste Signale in Richtung einer wieder zurückhaltenderen Geldmengenpolitik geben", so der ZDH. Zudem stünden die Tarifpartner in der Verantwortung dafür, dass sich keine Lohn-Preis-Spirale verfestige - also sich Preise und Löhne immer weiter nach oben schaukeln.

"Der angekündigte politisch festgelegte Mindestlohn von zwölf Euro wirkt hier leider alles andere als zielführend", kritisiert der ZDH die Politik der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Bitkom-Präsident Berg hält es zudem in der Förderpolitik für ratsam, maßzuhalten. "So macht es keinen Sinn, Unsummen für die Breitbandförderung auszugeben, wenn die Kapazitäten fehlen, diese zusätzlichen Mittel auch zu verbauen", sagte er. "Zu viel Geld kann hier kontraproduktiv sein und führt einzig und allein dazu, dass die Preise im Netzausbau und anschließend bei Mobilfunk- und Breitbanddiensten steigen." Eine Milliarde Euro pro Jahr zur Unterstützung des Netzausbaus in dünn besiedelten Regionen wäre ausreichend.

Nullzinspolitik bleibt

Dem BGA zufolge sollte die Politik ihre Maßnahmen auch auf ihre Preisauswirkungen hin überprüfen. "Und vor allem, indem sie den Wandel in der Energieversorgung und Mobilität für Bürger und Betriebe plan- und bezahlbar hält", sagte BGA-Präsident Jandura.

Der EZB-Rat hatte im Dezember zwar das Ende der Anleihenkäufe über das 1,85 Billionen Euro schwere Pandemie-Notprogramm PEPP ab dem Frühjahr beschlossen. Fällige Tilgungsbeträge sollen jedoch noch bis mindestens Ende 2024 reinvestiert werden. Damit die Finanzmärkte nach dem Auslaufen der PEPP-Zukäufe ab April 2022 nicht auf dem Trockenen sitzen, schafft die EZB zudem eine flexible Brücke über das kleinere Anleihenprogramm namens APP. Dessen Ende, das als eine Voraussetzung für eine Zinswende gilt, ließen die Währungshüter aber bewusst offen. EZB-Chefin Christine Lagarde ließ durchblicken, dass die Nullzinspolitik im Jahr 2022 fortgesetzt werden soll.