US-Präsident Trump verschärft Visa-Regeln

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
12/05/2020

Trump ordnet Abzug fast aller US-Soldaten aus Somalia an

Rund 700 US-Streitkräfte kämpfen in Krisenland gegen Al-Shabaab-Miliz.

Der scheidende US-Präsident Trump hat wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit den Abzug der "Mehrheit" der US-Streitkräfte aus Somalia angeordnet. Der Abzug aus dem ostafrikanischen Krisenland solle bis Anfang 2021 erfolgen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Ähnliche Pläne hatte Trump zuvor für den Irak, Afghanistan und Deutschland vorgelegt, zuletzt gab es dagegen aber Widerstand im US-Kongress. Derzeit sind rund 700 US-Soldaten in dem afrikanischen Land stationiert.

Die US-Soldaten trainieren dort somalische Sicherheitskräfte und kämpfen gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz. Einige der Soldaten werden demnach in Nachbarländer Somalias verlegt, um weiterhin grenzüberschreitende Einsätze der USA mit Partnern zu ermöglichen.

Der Abzug bedeute "keinen Wandel in der US-Politik", teilte das Pentagon weiter mit. Die USA würden weiterhin gegen "gewalttätige extremistische Organisationen, die unsere Heimat bedrohen könnten", vorgehen. Zugleich werde sichergestellt, "dass wir unseren strategischen Vorteil im Wettstreit der Großmächte behalten".

Trump versucht in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft durch die Reduzierung der US-Truppenstärke in mehreren Ländern Fakten zu schaffen. Bis Mitte Jänner soll demnach die Zahl der US-Soldaten im Irak und in Afghanistan auf jeweils 2.500 reduziert werden. Für Deutschland hatte das Pentagon bereits Ende Juli eine Verringerung der Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten angekündigt.

International stoßen die Ankündigungen auf Kritik, aber auch innerhalb von Trumps eigener Partei gibt es Gegenstimmen. Am Donnerstag hatte der US-Kongress einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland und Afghanistan erst 120 Tage nach der Vorlage eines umfassenden Berichts über die Folgen ermöglichen würde - also nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft.

In Somalia kämpfen die US-Soldaten gegen die Al-Shabaab-Miliz, die von den USA seit 2008 als Terrororganisation eingestuft werden. Sie ist mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündet. Ihre 5.000 bis 9.000 Kämpfer haben zum Ziel, die somalische Regierung zu stürzen. Ein im Februar veröffentlichter, offizieller US-Bericht bezeichnete die Al-Shabaab-Miliz als "wachsende Bedrohung" und warnte, dass die Kämpfer danach trachteten, einen Anschlag auf US-Territorium zu verüben. Erst Anfang November hatte Washington einen der Anführer der Miliz auf die US-Terrorliste gesetzt.

Zu der US-Mission in Somalia schrieb Thomas Joscelyn von der US-Denkfabrik Defense of Democracies auf Twitter: "Die meisten Menschen wissen nicht, was diese kleine Einheit getan hat, aber sie haben Shabaab daran gehindert, ein islamistisches Emirat aufzubauen." Die islamistische Gruppe habe mit hoch entwickelten Sprengsätzen experimentiert. "Internationale Angriffe können nicht ausgeschlossen werden", schrieb Joscelyn.

Bei Operationen von US-Soldaten gegen extremistische Gruppen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten Hunderte Menschen getötet worden, größtenteils durch Luftangriffe. Unter den Toten waren zahlreiche Zivilisten.

Auch unter den US-Einsatzkräften in Somalia hatte es Tote gegeben, darunter laut einem Bericht der "New York Times" auch ein CIA-Agent, der im November starb. Der amtierende US-Verteidigungsminister Christopher Miller hatte bei einem Besuch auf einem US-Stützpunkt in Somalia Ende November die "Entschlossenheit der USA zur Schwächung von gewalttätigen, extremistischen Organisationen" bekräftigt.

Bestürzung und Kritik

In Somalia stößt der vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump angeordnete Truppenabzug zum Teil auf Bestürzung und Kritik. Die Entscheidung, die US-Soldaten zu diesem kritischen Zeitpunkt im Kampf gegen die radikal-islamische Al-Shabaab-Miliz abzuberufen, sei extrem bedauerlich, sagte Senator Ayub Ismail Yusuf am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Die US-Truppen haben einen großen Beitrag geleistet und großen Einfluss auf die Ausbildung und die operative Wirksamkeit somalischer Soldaten gehabt", sagte Yusuf, der dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört. Er appellierte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden, die Entscheidung Trumps rückgängig zu machen. Von der Regierung in Mogadischu war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag angeordnet, den Abzug bis zum 15. Jänner zu vollziehen. In Somalia sind etwa 700 US-Soldaten stationiert. Sie unterstützen vor allem die Spezialeinheit Danab gegen die mit Al-Kaida verbündete Al-Shabaab, die seit mehr als einem Jahrzehnt für die Errichtung eines islamistischen Staates kämpft. Wenn der Abzug der USA dauerhaft sei, dann werde dies enorme Auswirkungen auf die Bemühungen in der Terrorismusbekämpfung haben, sagte Oberst Ahmed Abdullahi Sheikh, der bis 2019 drei Jahre lang Danab-Kommandant war.

Der Abzug der US-Truppen erfolgt in einer angespannten Lage am Horn von Afrika. So ist die Lage in Somalia noch immer fragil. Das Land war nach dem Sturz des autoritär herrschenden Präsidenten Siad Barre 1991 lange geprägt von Bürgerkrieg, Korruption und Staatszerfall. Der Einsatz internationaler Friedenstruppen seit 2008 trägt dazu bei, Regierungsstrukturen zu schaffen und das Militär zu reformieren. In diesem Monat ist eine Parlamentswahl geplant, Anfang Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden. Zudem herrscht im Nachbarland Äthiopien, das einen wichtigen Beitrag zu den Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Somalia leistet, ein Konflikt um die Region Tigray. Deshalb mussten bereits Hunderte in Somalia stationierte Soldaten, die aus Tigray stammen, aus Sicherheitsgründen ihre Waffen abgeben. Das wiederum schwächt die Truppe im Kampf gegen die Al-Shabaab.

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