Wirtschaft
13.03.2018

Trump könnte kommende Woche Zölle gegen China verhängen

Streit um die Verletzung von geistigem Eigentum. Kongress wird Trumps Schutzzoll-Verordnung nicht aufheben.

US-Präsident Donald Trump könnte einem US-Medienbericht zufolge in der kommenden Woche Zölle gegen China im Streit über die Verletzung von geistigem Eigentum verhängen.

Wie die Zeitung "Politico" am Dienstag unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtete, erwägt die US-Regierung Aufschläge auf mehr als 100 Produkte aus China sowie mögliche Visa-Einschränkungen oder strengere Exportauflagen.

Der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer habe Trump in der vergangenen Woche ein Zölle-Paket im Umfang von 30 Milliarden Dollar (24,39 Mrd. Euro) im Jahr vorgelegt, hieß es. Der Präsident habe jedoch eine höhere Summe vorgeschlagen.

Ein US-Regierungsvertreter wollte sich auf Reuters-Anfrage nicht zu internen Gespräche äußern. "Aber es sind keine endgültigen Entscheidungen über Inhalt und Zeitpunkt getroffen worden", sagte der Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Trump hat ungeachtet scharfer Kritik im In- und Ausland Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe verhängt. Einige Experten befürchten, dass sich daraus ein Handelskrieg entwickeln könnte.

Der US-Kongress wird dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat zufolge wohl nicht gegen die umstrittenen Schutzzölle von Präsident Donald Trump vorgehen. "Die Regierung hat die ganze Macht", sagte Mitch McConnell am Dienstag.

Dass Trump ein Gesetz unterzeichne, das seine eigenen Anordnungen aufhebe, sei kaum denkbar. Es sei trotz der Bedenken der republikanischen Abgeordneten zu den Zöllen sehr unwahrscheinlich, dass "wir damit auf dem Gesetzesweg umgehen".

Trumps Zölle auf Stahl- und Metall-Importe waren auch unter seinen Parteikollegen scharf kritisiert worden.