Wirtschaft
07.06.2018

Trump bleibt vor G-7-Gipfel in Handelsstreit hart

Wirtschaftsberater: "Er lässt nicht locker." Europäer wegen Zöllen verärgert.

Wegen der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump droht auf dem G-7-Gipfel in Kanada in dieser Woche der Eklat. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Mittwoch, der Präsident werde bei seiner harten Linie bleiben. "Er lässt nicht locker." Er werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die Streitpunkte sprechen. Das Treffen in Charlevoix in Quebec ist für die anderen G-7-Staaten die erste Gelegenheit, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium persönlich bei Trump anzusprechen, seit die Abgaben in der vergangenen Woche für Einfuhren aus der EU sowie Kanada und Mexiko eingeführt wurden.

Der Konflikt zwischen den USA und traditionellen Partnern hat bei vielen Investoren die Furcht vor einem weltweiten Handelskrieg aufkommen lassen. Auch Gastgeber Justin Trudeau bereitet sich auf Wortgefechte mit Trump vor. Es werde "sehr, sehr offene Gespräche" geben, sagte der Ministerpräsident dem Sender Global TV. Er werde Trump persönlich den kanadischen Unmut übermitteln. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gesagt, sie erwarte "schwierige Diskussionen" mit Trump bei dem zweitägigen Treffen der sieben Staatenlenker.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Trudeau haben sich vor dem G-7-Gipfel für einen "starken Multilateralismus" ausgesprochen. Sie unterstützten "einen starken, verantwortlichen, transparenten Multilateralismus, um die globalen Herausforderungen anzugehen", erklärten Macron und Trudeau am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Gespräche von Trump mit Trudeau und Macron erwartet

Kudlow zufolge trifft der US-Präsident neben Trudeau auch mit Macron zu einem bilateralen Austausch zusammen. Aus dem Präsidialamt in Paris verlautete, man werde die Unzufriedenheit ausdrücken, aber kein Ultimatum für die Streichung der Zölle stellen. Der G-7-Gipfel sei dafür nicht der geeignete Ort. Kudlow äußerte sich dennoch "optimistisch" zu den Erfolgsaussichten des Gipfeltreffens zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA. Alles solle "durchgesprochen" werden. Es möge zwar "Meinungsverschiedenheiten" in der Staatengruppe geben, doch betrachte er diese "wie einen Familienstreit", sagte Kudlow in Washington.

Kanada und Mexiko, die mit den USA über die Freihandelszone NAFTA besonders eng verbunden sind, haben bereits Gegenmaßnahmen erlassen. Die EU will ab Juli zusätzliche Zölle auf bestimmte US-Produkte verhängen. Ein Durchbruch auf dem G-7-Gipfel wird nicht erwartet. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der anderen G-7-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada die USA aufgefordert, auf die Zölle zu verzichten. Trump hat den Schritt offiziell mit der Sicherheit begründet. Er sieht sein Land im internationalen Handel benachteiligt und will heimische Unternehmen und Arbeitsplätze schützen.

Für Ärger bei den Europäern sorgt auch der US-Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Aus kanadischen Kreisen verlautete, insgesamt seien die Differenzen so groß, dass es am Abend vor dem Gipfel ein Treffen hochrangiger Gesandter gebe, um einen Konsens zu finden. In der Regel enden G-7-Treffen mit einem gemeinsamen Kommunique. Den Insidern zufolge könnte Trudeau darauf verzichten und seine eigene Zusammenfassung der Gespräche vorlegen.

Versöhnliche Töne aus China

Die chinesische Regierung hat im Handelsstreit mit den USA versöhnliche Töne angeschlagen. Man wolle den Konflikt nicht eskalieren lassen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag in Peking. In der am Wochenende abgeschlossenen Gesprächsrunde habe es Fortschritte gegeben. Dabei sei es etwa um die Bereiche Landwirtschaft und Energie gegangen.

Der Sprecher sagte zudem, die Volksrepublik sei bereit, mehr Güter aus den USA und anderen Ländern zu importieren. US-Präsident Donald Trump kritisiert den chinesischen Handelsüberschuss seit Jahren. Der Streit darüber und über US-Zölle droht zu einem Handelskrieg auszuarten. Am Wochenende hatte sich Handelsminister Wilbur Ross sich mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He getroffen.